EuGH macht Unternehmen das Klagen schwer
am 17.03.2005 von Handakte WebLAWgDer Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat den Rechtsschutz von Unternehmen in der Europäischen Union ein weiteres Mal beschränkt. In zwei neuen Urteilen setzen die obersten europäischen Richter individuellen Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen der Kommission …
EuGH verhandelt über das VW-Gesetz
www.unternehmensjurist.de / ... Rund 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sei der Verstoß gegen die europäischen Freiheiten des Kapitalverkehrs und der Niederlassung durch das VW-Gesetz nicht mehr zu rechtfertigen, sagte Gerald Braun vond er Europäischen Kommission am Diensta…
BGH: EuGH muss über die geographische Angabe Bayerisches Bier entscheiden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg Fragen zum Umfang des Schutzes einer durch eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaf…
EuGH kippt weitere deutsche Steuervorschrift
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutschen Vorschriften für die Steuerabschreibung von Verlusten von Tochtergesellschaften für unzulässig erklärt. Nach deutschem Recht würden Unternehmensbeteiligungen im Inland anders behandelt als so…
EuGH bringt Wettmonopol in EU-Staaten ins Wanken
Handakte WebLAWg / Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg stellt das staatliche Glücksspielmonopol in EU-Mitgliedskändern wie Deutschland infrage: Die Richter erklärten ein Gesetz in Italien für illegal, das private Anbieter von Wetten bei d…
Übermittlung europäischer Fluggastdaten
Handakte WebLAWg / Die Übermittlung europäischer Fluggastdaten an US-Behörden ist illegal. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg heute entschieden. Der EuGH erklärte entsprechende Beschlüsse des Ministerrats und der Kommission für nichtig und f…
EuGH: Billig-Zigaretten vor dem Aus
Handakte WebLAWg / Der nächste Donnerstag könnte für vier bis fünf Millionen Raucher in Deutschland ein schwarzer Tag werden. An diesem Tag entscheidet der Europäische Gerichtshof, ob preisgünstige Zigaretten-Sticks als Feinschnitt-Tabak oder wie Fabrikzigaretten…
EuGH muss über Nutzungsgebühr entscheiden
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg muss über einen Grundsatzstreit zwischen der Verbraucherzentrale und dem Versandhandel Quelle entscheiden. Dabei geht um die in Deutschland erhobene Nutzungsgebühr, die Verbraucher bei Ersatz einer m…
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Volkswagengesetz
mindermeinung.de / Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gemäß Art. 227 des EG-Vertrages (EGV) einzuleiten.Die Hüterin der Verträge hält das VW-Gesetz (Gesetz über…
EZB scheitert vor EuGH
Handakte WebLAWg / Die Europäische Zentralbank ist mit dem Versuch gescheitert, sich vom deutschen Fiskus 44 Millionen Euro erstatten zu lassen. Die Währungshüter hatten sich auf eine EU-Regelung berufen, das europäische Behörden privilegiert. Nun muss die EZB auc…
Der Europäische Haftbefehl vor dem EuGH
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten gültig. Hintergrun…
EuGH: Niederlage für schweizer Winzer im Kampf um Champagne
MarkenBlog / Die Weinbauern der Waadtländer Gemeinde Champagne haben ihren Weißwein jahrelang unter selbigem Namen vermarktet. Im Jahr 2004 schlossen die Schweiz und die EU jedoch ein bilaterales Abkommen, nachdem nur noch bestimmte Schaumweine aus der franzö…
Notare müssen um Berufsprivileg zittern
Weblawg.de / ... Die deutschen Notare müssen um ihre Anerkennung als staatliche Hoheitsträger bangen. Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil es ausländischen Staatsangehörigen die Zulassung als Notar verweigert.…
Haftung der Richter
Blickpunkt Recht & Steuern / Das deutsche Recht bestimmt in § 839 Abs. 2 BGB, das bei einer fehlerhaften richterlichen Tätigkeit kein Schadensersatzanspruch gegen den Richter und den Staat besteht, solange der Richter bei seiner Tätigkeit keine Straftat begeht. Anders sieht d…
Berlusconi gewinnt Bilanzfälschungsstreit
Handakte WebLAWg / Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat vor dem obersten europäischen Gericht einen Erfolg gegen die Justiz seines Landes erzielt. Die italienische Justiz könne sich nicht direkt auf eine EU-Richtlinie berufen, um Berlusconi wegen…
Brand beim EuGH
Die herrschende Meinung / Wie das Luxemburger Wort berichtet, gab es am Mittwoch kurz nach 13.00 Uhr auf der Baustelle des Erweiterungsbaus des Europäischen Gerichtshofes einen Brand. Nach Aussage der Luxemburger Feuerwehr war Isolationsmaterial an einem Rohr in Brand…
E-Mail im Web-Impressum soll genügen
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof ist dabei, die bisherige deutsche Rechtsprechung zu kippen: Ein Online-Diensteanbieter muss neben der elektronischen Post nicht noch für einen zweiten Kommunikationsweg sorgen, empfahl jetzt Generalanwalt Damaso Ruiz-Jar…
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