EuGH: Kostenlose Rufnummern-Übernahme von DTAG rechtswidrig
am 22.10.2005 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDer EuGH (Urt. v. 20.10.2005 - Az.: C‑327/03 und C‑328/03) hat entschieden, dass die kostenlose Rufnummern-Übernahme durch die Deutsche Telekom AG (DTAG) …
AG Darmstadt: IP-Flarate-Speicherung durch DTAG rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Darmstadt (Az.: 300 C 397/04) hat entschieden, dass die Speicherung von IP-Daten bei Flatrate-Kunden durch die Deutsche Telekom AG (DTAG) rechtswidrig ist.Das aktuelle Verfahren hat eine lange Vorgeschichte: Der jetzige Kläger war von in der …
OLG Köln: Unerlaubte Werbeanrufe der DTAG
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einer Pressemitteilung erklärt, hat das OLG Köln (Urt. v. 02.02.2005 - Az.: 6 U 155/04) entschieden, dass die Deutsche Telekom AG (DTAG) nicht berechtigt ist, ihre eigenen Kunden zu Werbezwecken a…
LG Köln: Rückzahlungs-Anspruch von Auskunftsdienstleistern gegen DTAG
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 31.08.2005 - Az.: 31.08.2005) hatte über den Rückzahlungsanspruch eines Auskunftsdienstleisters gegen die Deutsche Telekom AG (DTAG) zu entscheiden.Die Klägerin hatte in der Vergangenheit an die DTAG gewisse Entgelte für di…
AG Darmstadt: IP-Flarate-Speicherung durch DTAG rechtswidrig (Volltext)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 03.07.2005 hatten schon darüber berichtet: Das AG Darmstadt (Urt. v. 30.06.2005 - Az.: 300 C 397/04 - PDF) hat entschieden, dass die Speicherung von IP-Daten bei Flatrate-Kunden durch die Deutsche Telekom AG (DTAG) rechtswidrig …
BGH: IP-Flatrate-Speicherung durch DTAG rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 28.10.2006 - Az.: III ZR 40/06: PDF via kein1984.de) hatte über die Beschwerde der Deutschen Telekom AG (DTAG) gegen die IP-Flatrate-Entscheidung des LG Darmstadt zu entscheiden.Das AG Darmstadt und später das LG Darmstadt hatte…
BVerfG: Kein Akteneinsichtsrecht für DTAG-Mitbewerber
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Beschl. v. 14.03.2006 - Az.: 1 BvR 2087/03) hatte darüber zu entscheiden, in welchem Spannungsverhältnis das Recht auf Akteneinsicht zum Wettbewerbsrecht steht.Die Beschwerdeführerin war die Deutsche Telekom AG (DTAG).In einem verwaltu…
Sandkasten, neue Runde
Kleinblog | David Klein / Nach der BREKO darf wieder die DTAG mit Sand werfen. Diesmal die Arbeitnehmervertreter. Telekomfeindliche Regulierung und Stellenabbau als Grundmisere, gewürzt mit politischem Gegenwind: dazu passend hat Harald Schmidt einmal eingeworfen, der DTAG g…
Bundesnetzagentur sperrt Rufnummern
JuracityBlog / Im Kampf gegen den sogenannten Telefon-Spam hat die Bundesnetzagentur nun drastisch durchgegriffen und mehrere Rufnummern gesperrt. So werden die Verbraucher geschützt, die einen Anruf auf eine durch Spam beworbene Rufnummer getätigt haben. Sie bra…
Telekom muss für verzögerte Anschlussbereitstellung Strafe zahlen
Telekommunikation und Recht / Die Deutsche Telekom AG muss künftig für jeden Tag Verspätung für die Anschaltung eines Wettbewerber-Anschlusses 4 EUR Strafe an die Wettbewerber zahlen. Dies sieht der neue Standardvertrag der Bundesnetzagentur vor. Der Vertragstext enthält…
EuG bestätigt DTAG-Entscheidung der Kommission
Handakte WebLAWg / Mit Urteil vom 10. April 2008 (Rs. T-271/03) hat das europäische Gericht erster Instanz (EuG) eine Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 2003 bestätigt, mit der ein Marktmachtmissbrauch der Deutschen Telekom AG (DTAG) festgestellt und mit einer G…
BGH: Übernahme von Musik-Charts-Daten rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 21.07.2005 - Az.: I ZR 290/02 - PDF) hatte zu entscheiden, ob die Übernahme von Musik-Charts-Daten gegen das geltende Urheberrecht verstößt.Die Klägerinnen sind auf dem Gebiet der Markt- und Medienforschung tätig und veröffentl…
EuGH: o2-Euro-Umrechnung rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Urt. 14.09.2004 - Az.: C-19/03 = Pressemitteilung) teilt mit, dass die Umstellung des Telekommunikations-Anbieters o2 Germany von DM auf EUR im Jahre 2001 z.T. rechtswidrig war.Initiator des Verfahrens ist die Ver…
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