EuGH: Schlussanträge zu Kontaktlinsenvertrieb über Internet in Ungarn
JIPS News | 23. Juni 2010 — Die Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi sind am 15. Juni 2010 in der Rechtssache C-108/09 veröffentlicht worden.…
EuGH: Kontaktlinsen dürfen im Internet verkauft werden
Na warum auch nicht?! Das wird sich der geneigte Linsenträger fragen, der regelmäßig seine Linsen per Internetversand bezieht.
In Ungarn war das offensichtlich nicht so selbstverständlich. Das ungarische Recht regelte restriktiv, dass Kontaktlinsen nur in einem Ladengeschäft oder einem von einer Werkstatt abgetrennten Raum verkauft werden dürfen. Zudem muss am Vertrieb ein Optometrist oder ein Augenarzt beteiligt sein.
Die Firma Ker-Optika vertreibt die Linsen jedoch über das Internet, was der Gesellschaft vom ungarischen Staat verboten wurde. Das lokale Bezirksgericht schaltete in den Rechtsstreit den EuGH ein, der der Firma Recht gab (Urteil vom 02.12.2010, Az.: C-108/09).
Demnach seien zwar Maßnahmen der Mitgliedsstaaten zur Schutze der Gesundheit der Bevölkerung grundsätzlich möglich. Das Verbot sei auch eine solche Maßnahme, da…
» Vollständiger ArtikelThemen: Eugh , Verbot , Ungarn , Europäischer Gerichtshof , Staat , Kontaktlinsen , Linsen , Online-handel , Warenverkehrsfreiheit
Erschienen 3. Dezember 2010 auf http://www.bella-ratzka.de.
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