EuGH klärt Frage zur Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung
am 17.04.2008 von Jurabilis
Eine Frage, die Studenten seit der Schuldrechtsreform und den BGH seit August 2006 umtreibt, hat der EuGH nun geklärt: Der mittlerweile bekannte Herd-Set-Fall hat im Urteil C-404/06 nun auf europäischer Ebene sein Ende gefunden.
Das Problem, vereinfacht: Muss bei einem Verbrauchsgüterkauf Wertersatz bzw. Nutzungsentschädigung bei Benutzung der Ware geleistet werden, wenn diese mangelhaft ist und die Ware deshalb zurückgegeben wird?
Grundsätzlich schon, sagen § 439 Abs. 4 BGB i.V.m. § 346 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB.
Das allerdings gerät in Konflikt mit der zugrunde liegenden Richtlinie (1999/44/EG). Diese regelt in ihrem Art. 3 Abs. 2 die Unentgeltlichkeit für den Verbraucher.
Doch erfasst das auch die Nutzungsentschädigung? Nein, meinte die deutsche Regierung: Die deutsche Regierung führt aus, dass der Wortlaut der Richtlinie nicht die Frage regle, ob der Verkäufer im Fall des Austauschs eines vertragswidrigen Verbrauchsguts eine Entschädigung für dessen Nutzung verlangen könne. Der EuGH folgt dem (mit schulmäßiger und lesenswerter Argumentation) nicht; sein Fazit:Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 3 der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die dem Verkäufer, wenn er ein vertragswidriges Verbrauchsgut geliefert hat, gestattet, vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch durch ein neues Verbrauchsgut zu verlangen. Doch auch an den Verkäufer hat Luxemburg gedacht. Diesem stehe die Verjährung zur Seite und die berechtigte Verweigerung bei Unverhältnismäßigkeit. Im Übrigen werden die finanziellen Interessen des Verkäufers zum einen durch die Verjährungsfrist von zwei Jahren nach Art. 5 Abs. 1 der …
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