EuGH kippt weitere deutsche Steuervorschrift
am 29.03.2007 von http://log.handakte.de/Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutschen Vorschriften für die Steuerabschreibung von Verlusten von Tochtergesellschaften für unzulässig erklärt. Nach deutschem Recht würden Unternehmensbeteiligungen im Inland anders behandelt als solche im Ausland, erklärte der Gerichtshof in Luxemburg …
EuGH: Keine Entschädigung für Wehrmachts-Opfer
Handakte WebLAWg / Die Bundesrepublik muss für ein Massaker der deutschen Wehrmacht in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs keinen Schadenersatz leisten. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Massaker seien “hoheitliche̶…
EuGH: Keine Entschädigung für Wehrmachts-Opfer
Handakte WebLAWg / Die Bundesrepublik muss für ein Massaker der deutschen Wehrmacht in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs keinen Schadenersatz leisten. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Massaker seien “hoheitliche̶…
EuGH: Deutsche Regelung über Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Abschreibungen auf Beteiligungen an Tochtergesellschaften beschränkt Niederlassungsfreiheit
STEUERRECHT / EuGH-Urteil vom 29.03.2007 - C-347/04 Hierzu die Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Nr. 29/07: “DIE DEUTSCHE REGELUNG ÜBER DIE ABZUGSFÄHIGKEIT VON VERLUSTEN AUS ABSCHREIBUNGEN AUF DEN BETEILIGUNGSWERT AN TOCHTERGESELLSCH…
EuGH macht Unternehmen das Klagen schwer
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat den Rechtsschutz von Unternehmen in der Europäischen Union ein weiteres Mal beschränkt. In zwei neuen Urteilen setzen die obersten europäischen Richter individuellen Rechtsbeschwerden gegen Ents…
Übermittlung europäischer Fluggastdaten
Handakte WebLAWg / Die Übermittlung europäischer Fluggastdaten an US-Behörden ist illegal. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg heute entschieden. Der EuGH erklärte entsprechende Beschlüsse des Ministerrats und der Kommission für nichtig und f…
Auslandsimmobilie schmälert Steuerschuld
37sechsBlog / Wenn das mal nicht für neuen Ungemach in der Dikussion um das Steuerrecht führt. Verluste durch Wohneigentum im EU-Ausland muss das Finanzamt künftig bei der Berechnung der Einkommensteuer berücksichtigen. Das hat am Dienstag der Europäische G…
Steuerrecht: EuGH: Die Deutsche Regelung über die Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Abschreibungen auf den Beteiligungswert an Tochtergesellschaften beschränkt die Niederlassungsfreiheit
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der EuGH hat heute am 29.03.2007 in der Rechtssache C-347/04 "Rewe Zentralfinanz" entschieden, dass die deutsche Vorschrift des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a EStG nicht mit der Niederlassungsfreiheit gem. Artikel 43 EG-Vertrag in…
EU-Generalanwalt für BaföG-Vollstudium im Ausland
Handakte WebLAWg / m Streit um die Gewährung des BaföG für deutsche Studierende im Ausland zeichnet sich vor dem höchsten EU-Gericht eine Niederlage für die deutschen Behörden ab. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Damaso Ruiz-Jarabo Colome…
EuGH: Arbeitnehmerschutz vor Niederlassungsfreiheit
JuracityBlog / entschied der Europäische Gerichtshof heute (EuGH, Urteil vom 11.12.2007 - RS C‑438/05), nachdem ihm der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) mit Entscheidung vom 23. November 2005 das Verfahren…
EuGH stärkt Verbraucherrechte
JuracityBlog / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich auf höchster Ebene die Verbraucherrechte beim Umtausch defekter oder mangelhafter Geräte gestärkt und damit eine mehrjährige Unklarheit im deutschen Recht bereinigt. (more...)…
EuGH-Rechtsgutachter bestätigt 1. Urteil
Handakte WebLAWg / Der Volkswagen-Konzern bleibt von einem Bußgeld in Höhe von fast 31 Millionen Euro wohl endgültig verschont. Die Europäische Kommission habe ihren Vorwurf wettbewerbswidriger Preiskartelle für den Passat in Deutschland nicht bewiesen, erklärte…
EuGH muss über Nutzungsgebühr entscheiden
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg muss über einen Grundsatzstreit zwischen der Verbraucherzentrale und dem Versandhandel Quelle entscheiden. Dabei geht um die in Deutschland erhobene Nutzungsgebühr, die Verbraucher bei Ersatz einer m…
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