EuGH kippt englischen Leitfaden zur EU-Arbeitszeitrichtlinie
am 08.09.2006 von JuracityBlog
Mit Urteil vom 07.09.2006, Az.: C-484/04 hat der EuGH einen britischen Arbeitszeitleitfaden wegen Verstosses gegen die Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG vom 23.11.1993 für gemeinschaftswidrig erklärt.
Nach diesem vom Handelsministerium veröffentlichten Leitfaden, der die englischen Arbeitszeitregelungen erläutert, müssen Arbeitgeber zwar Arbeitnehmer die Inanspruchnahme der vorgeschriebenen Mindestruhezeiten ermöglichen, aber nicht dafür Sorge tragen, dass die Arbeitnehmer diese Zeiten auch tatsächlich nehmen. Der …
Bereitschaftsdienst: Neue EU-Richtlinie Arbeitszeit in der Kritik
JuracityBlog / Jahrelang haben die Arbeitnehmer, Rettungsdienstler, Ärzte und Feuerwehrleute für eine Anerkennung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit gekämpft. Nach dem EuGH (SIMAP-Urteil) gab ihnen auch das Bundesarbeitsgericht Recht. Bereitsc…
EuGH kippt Ausländerbegrenzung
Handakte WebLAWg / Der europäische Fußball steht vor einem dramatischen Umbruch. Seit heute müssen Profikicker aus Russland arbeitsrechtlich wie EU-Bürger behandelt werden, entschied der EuGH. Doch das Urteil birgt Sprengkraft: Bald könnten alle Beschränkungen fÅ
EuGH kippt oberösterreichisches Gentechnik-Verbot
Aktenvermerk / Oberösterreich wollte den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen flächendeckend im ganzen Bundesland verbieten. (Hm, ist das Landeskompetenz? Anm.) Der Europäische Gerichtshof entschied am Mittwoch aber gegen ein Gentechnik-V…
EuGH kippt Prägetheorie des BGH
muepe.de | weblog peter müller / Der EuGH ist im Streit um die Marke Thomson Life (C-120/04) den Schlussanträgen des Generalanwalt Francis G. Jacobs gefolgt und hat bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen zwei gegenüberstehenden Marken gegen die in Deutschland gefesti…
EuGH kippt Steuer-Vorteil für Sticks
JURAAA!DE / Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass der niedrigere Tabaksteuer-Satz für sogenannte Zigaretten-Sticks (bei denen der Raucher den vorgeformten Tabak selbst in die Filterhülse schiebt) nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Zigaretten…
EuGH kippt Sicherheitsabkommen
strafblog / Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist das infolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 im Mai 2004 in Washington unterzeichnete Sicherheitsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA illegal. Das berichtet die S…
Altersdiskriminierung bei der Betriebsrente? BAG legt Fall dem EuGH vor.
JuracityBlog / Mit Beschluss vom 27.06.2006 legte das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 3 AZR 352/05) dem EuGH die Frage vor, ob die Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der der Ehegatte eines Betriebsrentners keine Betriebsrente für HInterbliebene erh&…
EuGH Rs. C-17/05: Bezahlung nach Dienstalter stellt keine Diskrimierung von Frauen dar
JuracityBlog / Der Europäische Gerichtshof hat am 03.10.2006 in der Rechtssache Cadman (Aktenzeichen C-17/05) entschieden, dass der Arbeitgeber für die Bemessung des Arbeitsentgelts grundsätzlich auf das Kriterium des Dienstalters zurückgreifen…
Arbeitszeitrichtlinie nicht für Selbständige
JuracityBlog / Die Arbeitszeitrichtlinie der EU soll auch nach der Neufassung nicht für Selbständige gelten. Wie die (more...)…
EUGH: Bereitschaftsdienst (im Rettungsdienst) ist Arbeitszeit
iuranovit / In einer am 5. Oktober veröffentlichten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass Rettungsassistenten in den Geltungsbereich des EG-Arbeitszeitschutzes fallen. In den Ausgangsverfahren hatten Rettungsassistenten des De…
Die Arbeitszeitrichtlinie 2008
JuracityBlog / Die EU-Kommission hat die Katze “amtlich” aus dem Sack gelassen. Folgende Änderungen sind bei der Arbeitszeitrichtlinie geplant: beim Bereitschaftsdienst (Bereitschaftszeit) wird zwischen aktiven und inaktiven Zeiten unterschieden;…
Schlimmes deutsches Arbeitsrecht: WalMart in den USA zu 68 Mio. Euro Strafe wegen Arbeitszeitverstössen verurteilt
JuracityBlog / Haben wir nicht das strengste Arbeitsrecht, wie Arbeitgeberverbände nicht müde werden zu klagen? Wie milde das deutsche Arbeitsrecht tatsächlich ist, zeigen nicht nur die zahlreichen EuGH-Urteile, die deutsche Arbeitsrechtsvorschriften…
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