EuGH kippt Ausländerbegrenzung
am 12.04.2005 von http://log.handakte.de/Der europäische Fußball steht vor einem dramatischen Umbruch. Seit heute müssen Profikicker aus Russland arbeitsrechtlich wie EU-Bürger behandelt werden, entschied der EuGH. Doch das Urteil birgt Sprengkraft: Bald könnten alle Beschränkungen …
EuGH kippt weitere deutsche Steuervorschrift
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutschen Vorschriften für die Steuerabschreibung von Verlusten von Tochtergesellschaften für unzulässig erklärt. Nach deutschem Recht würden Unternehmensbeteiligungen im Inland anders behandelt als so…
EuGH kippt Steuer-Vorteil für Sticks
JURAAA!DE / Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass der niedrigere Tabaksteuer-Satz für sogenannte Zigaretten-Sticks (bei denen der Raucher den vorgeformten Tabak selbst in die Filterhülse schiebt) nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Zigaretten…
EuGH macht Unternehmen das Klagen schwer
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat den Rechtsschutz von Unternehmen in der Europäischen Union ein weiteres Mal beschränkt. In zwei neuen Urteilen setzen die obersten europäischen Richter individuellen Rechtsbeschwerden gegen Ents…
Auf nach Österreich!
Handakte WebLAWg / Die Beschränkungen für die Zulassung ausländischer Studenten zu österreichischen Universitäten verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot innerhalb der Europäischen Union. Mit diesem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerst…
Russischer Fußballspieler muß wie EU-Bürger behandelt werden
mepHisto-bLAWg / FAZ.NET: Das höchste Gericht der Europäischen Union (EU) hat das Tor für die Beschäftigung von Fußballern aus Nicht-EU-Ländern geöffnet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab am Dienstag einer Klage des russischen Fußballprofis Igor…
Dosenpfand: Alle haben gewonnen
der winkelschreiber / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute die Vereinbarkeit einer Pfandpflicht für Einwegverpackungen mit europäischem Recht bestätigt, schreibt das…
Übermittlung europäischer Fluggastdaten
Handakte WebLAWg / Die Übermittlung europäischer Fluggastdaten an US-Behörden ist illegal. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg heute entschieden. Der EuGH erklärte entsprechende Beschlüsse des Ministerrats und der Kommission für nichtig und f…
EuGH urteilt über Steuerbefreiung für Airlines
Handakte WebLAWg / Flugtickets für 20 oder 30 Euro könnten bald der Vergangenheit angehören. Zumindest dann, wenn die Deutsche Bahn einen wichtigen Rechtsstreit gewinnt: Im Streit um die Befreiung der Fluggesellschaften von der Mineralölsteuer will das europäische…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
