EuGH kippt Ahlhorn-Urteil: Erfolg für CBH-Vergaberechtler
Vergaberechtler haben in Zukunft etwas weniger zu tun. Der Grund: Das sogenannte Investorenauswahlverfahren unterliegt nicht dem Vergaberecht. Dies entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Damit kippte er das sogenannte Ahlhorn-Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf von 2007, wonac…
» Vollständiger ArtikelGrundst??cksverkauf aus Gesch??ftsaufgabe?
Rechtslupe | 10. Dezember 2008 — Ist Gegenstand der ??bertragung ein zu bebauendes Grundst??ck, das der Ver??u??erer unter der Bedingung der Fertigstellung des …
Steuervorschrift: EuGH kippt weitere deutsche Steuervorschrift
Handakte WebLAWg | 29. März 2007 — Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutschen Vorschriften für die Steuerabschreibung von Verlusten von Tochtergesellsch…
Eilmeldung: Nach EuGH unterfallen Grundstücksgeschäfte der öffentlichen Hand nicht dem Vergaberecht
Vergabeblog | 26. März 2010 — Das OLG Düsseldorf hatte mit seiner Entscheidung “Fliegerhorst Ahlhorn” ein städtebauliches Grundstücksgeschäft der öffentliche…
EuGH: Betriebsübergang von Leiharbeitnehmern
JuracityBlog | 26. September 2007 — Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischer OGH entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 13.09.2007 …
EuGH: Arbeitnehmerschutz vor Niederlassungsfreiheit
JuracityBlog | 11. Dezember 2007 — entschied der Europäische Gerichtshof heute (EuGH, Urteil vom 11.12.2007 - RS C‑438/05), nachdem ihm der Court of Appeal (Engla…
EuGH: Keine Entschädigung für Wehrmachts-Opfer
Handakte WebLAWg | 15. Februar 2007 — Die Bundesrepublik muss für ein Massaker der deutschen Wehrmacht in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs keinen Schadene…
Eugh § 622 Bgb: EuGH kippt Kündigungsfristen in § 622 BGB
JuracityBlog | 19. Januar 2010 — Wie bereits berichtet und zu erwarten war, hat der EuGH die deutschen Kündigungsfristen gekippt. In § 622 BGB und vielen darauf…
EuGH: Keine Entschädigung für Wehrmachts-Opfer
Handakte WebLAWg | 15. Februar 2007 — Die Bundesrepublik muss für ein Massaker der deutschen Wehrmacht in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs keinen Schadene…
Lesetip: Investorenverträge und neues GWB
Vergabeblog | 21. Oktober 2009 — Seit der Ahlhorn-Rechtsprechung des OLG Düsseldorf fehlt das Thema “Ausschreibungpflicht von Grundstücksverkäufen der öffentlic…
EuGH kippt deutsches Glücksspiel-Monopol
BERLIN BLAWG | 8. September 2010 — Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 8. September 2010 in der Rechtssache C-316/07 (die weiteren Verfahren C‑409/…
