EuGH: Keine Entschädigung für Wehrmachts-Opfer
am 15.02.2007 von http://log.handakte.de/Die Bundesrepublik muss für ein Massaker der deutschen Wehrmacht in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs keinen Schadenersatz leisten. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Massaker seien “hoheitliche” Taten und Entschädigungsforderungen gegen Deutschland keine …
EuGH: Keine Entschädigung für Wehrmachts-Opfer
Handakte WebLAWg / Die Bundesrepublik muss für ein Massaker der deutschen Wehrmacht in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs keinen Schadenersatz leisten. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Massaker seien “hoheitliche̶…
EuGH: Entschädigung für Fluggäste rechtens
Handakte WebLAWg / Die Luftfahrtbranche ist mit ihrem Angriff auf Rechte der Flugpassagiere bei Verspätungen und Flugausfällen gescheitert. Die Passagiere könnten in diesen Fällen völlig zu Recht eine Entschädigung verlangen, entschied der Europäische Gerichtsho…
EuGH kippt weitere deutsche Steuervorschrift
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutschen Vorschriften für die Steuerabschreibung von Verlusten von Tochtergesellschaften für unzulässig erklärt. Nach deutschem Recht würden Unternehmensbeteiligungen im Inland anders behandelt als so…
EuGH (C-404/06): Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein - Nachbesserung im deutschen Recht notwendig
Recht für Verbraucher / EuGH: Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein Nachbesserung im deutschen Recht notwendig Verkäufer dürfen beim Austausch fehlerhafter Produkte keine Entschädigung dafür verlangen, dass die defekte Ware vorher benutzt worden ist. Das hat de…
EuGH bringt Wettmonopol in EU-Staaten ins Wanken
Handakte WebLAWg / Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg stellt das staatliche Glücksspielmonopol in EU-Mitgliedskändern wie Deutschland infrage: Die Richter erklärten ein Gesetz in Italien für illegal, das private Anbieter von Wetten bei d…
EuGH macht Unternehmen das Klagen schwer
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat den Rechtsschutz von Unternehmen in der Europäischen Union ein weiteres Mal beschränkt. In zwei neuen Urteilen setzen die obersten europäischen Richter individuellen Rechtsbeschwerden gegen Ents…
EuGH muss über Nutzungsgebühr entscheiden
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg muss über einen Grundsatzstreit zwischen der Verbraucherzentrale und dem Versandhandel Quelle entscheiden. Dabei geht um die in Deutschland erhobene Nutzungsgebühr, die Verbraucher bei Ersatz einer m…
EuGH-Urteil zum Verbraucherschutz - Keine Nutzungsgebühr in der Gewährleistungszeit
Weblawg.de / ... Einzel- und Versandhändler dürfen künftig keine Entschädigung mehr verlangen, wenn Käufer innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist ein Produkt umtauschen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg entschieden (…
EuGH stärkt Verbraucherrechte
JuracityBlog / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich auf höchster Ebene die Verbraucherrechte beim Umtausch defekter oder mangelhafter Geräte gestärkt und damit eine mehrjährige Unklarheit im deutschen Recht bereinigt. (more...)…
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