EuGH: ist die Telekom-Control-Kommission eine GmbH?
am 26.06.2007 von e-commDie unübersichtliche Landschaft der österreichischen Regulierungsbehörden verwirrt regelmäßig die StudentInnen, denen ich in der Vorlesung die Grundzüge des Telekommunikationsrechts - und dazu gehören eben auch Kenntnisse über die Regulierungsbehörden - zu vermitteln versuche.Aber wahrscheinlich sollte ich diesbezüglich nicht allzu streng sein: denn nicht einmal der EuGH blickt wirklich durch.In seinem heute verkündeten Urteil in der Rechtssache C-284/04 (T-Mobile Austria GmbH ua gegen Österreich) legt der EuGH nämlich auch kurz die nationale österreichische Rechtslage für das Ausgangsverfahren dar; er schließt diesen Abschnitt (der sich auf die Rechtslage im Jahr 2000 bezieht) mit dem bemerkenswerten Satz:Nach den §§ 108 und 109 TKG wird die TCK [Telekom-Control-Kommission] durch eine Gesellschaft gebildet, die Telekom-Control GmbH, deren einziger Gesellschafter der österreichische Staat ist.Verfahrenssprache war Deutsch, daher sollte es sich eigentlich nicht um einen Übersetzungsfehler handeln. Sicherheitshalber habe ich aber auch die französische und englische Sprachfassung angeschaut, diese lauten wie folgt:Conformément aux articles 108 et 109 du TKG, la TCK est constituée sous la forme d’une société, la Telekom-Control GmbH, dont l’État autrichien est l’associé unique.In accordance with Paragraphs 108 and 109 of the TKG, the TCK takes the form of a company, Telekom-Control GmbH, the sole shareholder in which is the Austrian State.Für die Entscheidung in der aktuellen Rechtssache hatte dieses Verständnis der Telekom-Control-Kommission als einer GmbH keine Bedeutung - aber der nationalen Politik, die auf Regierungsebene ohnehin die Schaffung einer einheitlichen Telekommunikations- und Medienbehörde plant (angeblich; es steht zumindest so im Regierungsprogramm) …
EuGH: Vergabe von UMTS-Lizenzen keine wirtschaftliche Tätigkeit
STEUERRECHT / EuGH-Urteil vom 26.06.2007 - C-284/04 EuGH-Urteil vom 26.06.2007 - C-369/04 Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) Nr. 44/07: “DIE STAATLICHE VERGABE VON LIZENZEN FÜR MOBILFUNK DER DRITTEN GENERATION (UMTS) IM WEGE DER VERSTEIG…
Ein österreichischer Weg der Regulierung?
e-comm / Schienen-Control GmbH und Schienen-Control-Kommission stehen als Regulierungsbehörden oft im Schatten der Telekom-, Rundfunk- und Energie-Regulierungsbehörden. Das etwas versteckte Dasein der Schienen-Control GmbH und -Kommission mag damit zusammen…
sic transit ...
e-comm / Wenn es um Transit geht, hört sich in Österreich der Spaß auf - und Meinungsverschiedenheiten mit der Europäischen Kommission landen da nicht selten beim EuGH (zB C-393/03 R, C-445/00, C-205/98 ua). Das Überraschende daran: nicht nur der alpen…
Regulierungsbehörden und Staats- und Verwaltungsreform
e-comm / Die Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform hat heute einen ersten Entwurf für eine Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes und für ein Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz vorgelegt (Entwurf samt Erläuterungen hier). Einer der Schwer…
Wochenrückblick: Lobby Control, EuGH, Skype-Überwachung
Telemedicus / +++ Ex-Kanzler Schröder mahnt ab +++ EuGH: Urheberrecht darf Datenschutzrecht nicht untergraben +++ Bayern: Überwachung von Skype-Telefonaten? +++ BVerfG klärt Zuständigkeit zur Vorratsdatenspeicherung +++ Spickmich.de - Stellungnahme de…
Generische Gesetze und Gleitpfade: mobile Terminierung (revisited)
e-comm / Die Telekom-Control-Kommission hat heute die Entwürfe für die geplanten Entscheidungen über die Terminierung in Mobilnetzen vorgestellt (siehe hier, bzw direkt zu den Maßnahmenentwürfen betreffend Hutchison 3G, T-Mobile Austria, Mobilkom bzw One…
agency design: go!
e-comm / Der Begriff One-Stop-Shop (in unterschiedlichen Schreibweisen) wird im neuen Regierungsprogramm elfmal erwähnt; das ist geradezu selten, jedenfalls wenn man es mit anderen beliebten Worten (Effizienz oder effizient: 50 mal; Evaluierung oder evaluier…
EuGH: Call-In-Shows können Teleshopping oder Werbung sein
Telemedicus / Call-in Shows im Fernsehen können sowohl Teleshopping als auch Werbung sein. So urteilte der EuGH vor wenigen Tagen in einem Vorabentscheidungsverfahren. Geklagt hatte die österreichische Regulierungsbehörde für Rundfunk KommAustria gegen de…
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» AKTUELLE RECHTSPRECHUNG - Ergebnisse
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» Grundzüge des Telekommunikationsrechts - Öffentliches Recht Journals, Books & Online Media | Springer
Grundzüge des Telekommunikationsrechts - Rechtswissenschaft. Telekommunikationsrecht zählt in der Informationsgesellschaft zu den dynamischsten und innovativsten Rechtsgebieten. Das Skriptum vermittelt einen anschauliche…
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