EuGH: Henkels Spülmaschinen-Tabs nicht als Marke schutzfähig - Urteil v. 04.10.2007, Az. C-144/06
am 16.10.2007 von Markenrecht-Blog.de
Das Erscheinungsbild auch bunt gestalteter Spülmaschinen-Tabs kann nicht ohne Weiteres als Marke eingetragen werden, so der EuGH in einer am 04.10.2007 verkündeten Entscheidung.
Der Verbraucher achte letztlich mehr auf die Marke des Herstellers als auf das Aussehen. Die konkrete Gestaltung der Klägerin sei naheliegend und nicht besonders signifikant – auch hinsichtlich der Farbwahl und deute damit nicht auf ein bestimmtes Unternehmen hin. Damit wurde die Klage des Herstellers Henkel gegen die Weigerung des EU-Markenamtes …
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MarkenBlog / In der Beschwerdesache 24 W (pat) 16/04 hatte sich der 24. Senat des Bundespatentgerichtes mit der Eintragungsfähigkeit der international registrierten Bildmarke (Registernummer: 690 455) zu befassen. Der Schutz für die Bundesrepublik Deutschla…
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