EuGH: Grunderwerbsteuer - Doppelbesteuerung beim Hauskauf rechtmäßig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält die doppelte Belastung von Bauleistungen mit Umsatz- und Grunderwerbsteuer für rechtmäßig. (Az. C-156/08).

Nach Auffassung des EuGH handele es sich bei der Grunderwerbsteuer im Gegensatz zur Umsatzsteuer nicht um eine allgemeine Steuer, da sie nur Immobilien betreffe und somit nicht darauf abziele, “die Gesamtheit der wirtschaftlichen Vorgänge in dem beteiligten Mitgliedstaat zu erfassen”. Es handele sich vielmehr um eine Steuer, die nur dann erhoben werde, wenn eine unbewegliche Sache in das Vermögen eines Erwerbers übergehe und die nicht auf den dieser Sache hinzugefügten Wert, sondern auf deren Gesamtwert erhoben werde, ohne dass ein Abzug der gezahlten Steuer aufgrund eines eventuell vorangegangenen Umsatzes möglich wäre. Die Grunderwerbsteuer weise damit nicht die anderen Merkmale der Umsatzsteuer auf und dürfe daher neben der Grunderwerbsteuer erhoben werden.

Zum Hintergrund:

Mit Beschluss vo…