EuGH: Grenzüberschreitende Abführung von Dividenden
am 14.12.2006 von http://www.steuerrechtblog.de
EuGH-Urteil vom 12.12.2006 - C-374/04 und
EuGH-Urteil vom 12.12.2006 - C-446/04
Dazu Pressemitteilung die des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Nr. 96/06:
“Nach dem im Vereinigten Königreich geltenden Recht ist eine gebietsansässige Gesellschaft, die Gewinne ausschüttet, zur Steuervorauszahlung in Form der “advance corporation tax” (ACT) verpflichtet. Eine gebietsansässige Gesellschaft, die solche Dividenden bezieht, muss auf diese Dividenden keine Körperschaftsteuer entrichten, und ein System von Steuergutschriften für gebietsansässige Anteilseigner, seien es Gesellschaften oder natürliche Personen, stellt grundsätzlich sicher, dass die Gewinne nur einmal besteuert werden. Dagegen erhalten gebietsfremde Anteilseigner keine solche Steuergutschrift, außer wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen es vorsieht.
Bezieht eine im Vereinigten Königreich ansässige Gesellschaft Dividenden, die von einer dort nicht ansässigen Gesellschaft ausgeschüttet werden, so unterliegen diese Dividenden zwar der Körperschaftsteuer, begründen jedoch einen Anspruch auf Steuerentlastung für die Quellensteuer, die im Staat des Sitzes der ausschüttenden Gesellschaft erhoben wurde. Kontrolliert die gebietsansässige Gesellschaft 10 % oder mehr der Stimmrechte der ausschüttenden Gesellschaft, so kann sie die Körperschaftsteuer, die die ausschüttende Gesellschaft im Staat ihres Sitzes entrichtet hat, auf ihre Steuerschuld anrechnen. Schüttet die gebietsansässige Gesellschaft diese Dividenden wiederum an ihre eigenen Anteilseigner aus, so muss sie ACT entrichten. Sie kann dann dafür optieren, dass eine solche Dividende als “ausländischer Dividendenertrag” (”Foreign Income Dividend”, im Folgenden: FID) qualifiziert wird, auf den zwar ACT zu entrichten ist, der jedoch eine Erstattung hinsichtlich der überschüssigen ACT ermöglicht. Die ACT ist innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Quartal, in dem die Dividende gezahlt wurde, zu entrichten, doch kann die überschüssige ACT erst neun Monate nach Ende des Geschäftsjahrs erstattet werden. …
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