EuGH: Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht

EuGH, Urteil vom 23.03.2010, Az. C-236/08 bis C-238/08 Art. 5 Abs. 1 lit. a. EU-RL 89/104; Art. 14 EU-RL 2000/31

Der EuGH hat entschieden, dass der Inhaber einer Marke es einem Werbenden verbieten darf, auf ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort, das von diesem Werbenden ohne seine Zustimmung im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählt wurde, für Waren oder Dienstleistungen, die mit den von der Marke erfassten identisch sind, zu werben, wenn aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen.

Der Anbieter eines Internetreferenzierungsdienstes [hier: Google], der ein mit einer Marke identisches Zeichen als Schlüsselwort speichert und dafür sorgt, dass auf dieses Schlüsselwort Anzeigen gezeigt werden, benutze dieses Zeichen nicht im markenrechtlichen Sinne.

Ferner sei Art. 14 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr dahin auszulegen, dass die darin aufgestellte Regel auf den Anbieter eines Internetreferenzierungsdienstes Anwendung finde, wenn dieser keine aktive Rolle gespielt habe, die ihm ein…