EuGH-Generalanwalts: VW-Gesetz verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht
am 21.02.2007 von www.unternehmensjurist.de... Das VW-Gesetz, das die Bundesregierung und das Land Niedersachsen berechtigt, insgesamt vier der zehn Aufsichtsratsmitglieder zu stellen, und eine Beschränkung des Stimmrechts auf höchstens 20 Prozent des Stammkapitals vorsieht, verstößt nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts gegen das Gemeinschaftsrecht. Hierin liege eine ungerechtfertigte Beschränkung des …
VW-Gesetz nach Ansicht des Generalanwalts europarechtswidrig
Verschmelzungsbericht / Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH Ruiz-Jarabo verstößt das VW-Gesetz gegen Grundfreiheiten des EG-Vertrags. Betroffen sind die Sonderrechte zugunsten der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Niedersachsen. Im Einzelnen geht es um geset…
EuGH: Rechtskraft vor Gemeinschaftsrecht
ElbeBlawg / Über eine interessante Entscheidung dazu berichtet die JuS in ihrer online-Ausgabe. (EuGH, Urt. v. 16. 3. 2006 – C-234/04) …
VW-Gesetz der BRD verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
Handakte WebLAWg / Dem EuGH wird vorgeschlagen, festzustellen, dass die BRD durch das Beibehalten des VW-Gesetzes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, da das Gesetz Regelungen enthält, die Investoren davon abhalten könnten, das für eine Beteiligung an der V…
Zur Beschränkung des freien Kapitalverkehrs
Handakte WebLAWg / Die deutsche Steuerregelung hält durch die Beschränkung der Steuergutschrift auf von inländischen Gesellschaften ausgeschüttete Dividenden zum einen im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Personen davon ab, ihr Kapital bei Gesellschaften mit Si…
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Volkswagengesetz
mindermeinung.de / Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gemäß Art. 227 des EG-Vertrages (EGV) einzuleiten.Die Hüterin der Verträge hält das VW-Gesetz (Gesetz über…
Schlussantrag des Generalanwalts: VW-Gesetz europarechtswidrig
Unternehmensrechtliche Notizen / Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, (1) festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG Abs. 1 verstoßen hat, dass sie § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Überführu…
Staatliches Unternehmen wird Aktiengesellschaft: Der Staat darf keine golden shares beibehalten
www.unternehmensjurist.de / ... Die EU-Mitgliedstaaten dürfen in der Satzung einer aus einem staatlichen Unternehmen entstandenen Aktiengesellschaft keine Beibehaltung von Sonderaktien (golden shares) regeln und so dem Staat einen - gemessen an seiner Investition - viel zu gr…
Gesetz gegen Steuerflucht wankt
Handakte WebLAWg / Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Philippe Leger, hat vorgestern dafür plädiert, solche Steuerhürden nur dann für europarechtskonform zu erklären, wenn sie ausschließlich zur Steuerflucht gegründete Briefkastenfirmen tre…
EuGH: Mitgliedstaat darf eine Steuergutschrift nicht nur für Dividenden einer inländischen Kapitalgesellschaft gewähren - “Meilicke”
STEUERRECHT / EuGH-Urteil vom 06.03.2007 - C-292/04 “Meilicke” Pressemitteilung Nr. 19/07 des Europäischen Gerichtshofes (EuGH): “Da dieser Aspekt der Kapitalverkehrsfreiheit bereits seit dem Urteil Verkooijen, dessen zeitliche Wirkung der Geri…
EuGH kippt weitere deutsche Steuervorschrift
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutschen Vorschriften für die Steuerabschreibung von Verlusten von Tochtergesellschaften für unzulässig erklärt. Nach deutschem Recht würden Unternehmensbeteiligungen im Inland anders behandelt als so…
» Das "VW-Gesetz" verstt gegen das Gemeinschaftsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt, Kln
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