EuGH erweitert Markenschutz durch Zulassung von Dienstleistungsmarken für den...
am 08.07.2005 von iuranovitDer Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat am 07.07.2005 entschieden, dass für Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht werden, eine Dienstleistungsmarke eingetragen werden kann (Az.: C-418/02). Er hat damit den Markenschutz …
Neue Dienstleistungsmarke «Einzelhandel»: Der EuGH zur «Praktiker-Marke» auf der Richtlinie 89/104/EWG
DPMS INFO / Das Bundespatentgericht (BpatG) legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem anhängigen Verfahren zur Vorabentscheidung die Fragen vor, ob die Markenrichtlinie (Richtlinie 89/104/EWG) den Markenschutz bei Dienstleistungen für den Einzelhande…
EUGH: Urteile des Gerichtshofes
/ Nº 66/2005 : 12 . Juli 2005 Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-154/04, C-155/04 Alliance for natural health e.a. Rechtsangleichung DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER NAHRUNGSERGÄNZ…
Steuersouveränität der EU-Mitgliedstaaten
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat jetzt in der Rechtssache „Lidl Belgium“ entschieden, dass der Ausschluss der Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach den einschlägigen Doppelbesteuerungs…
Der Europäische Haftbefehl vor dem EuGH
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten gültig. Hintergrun…
EuGH: IMS-Health
Handakte WebLAWg / Am 29.04.2004 hat der EuGH mit seinem Urteil in der Rechtssache C-418/01 IMS Health GmbH & Co. OHG / NDC...…
EuGH: Haftung von Mitgliedstaaten für offenkundige Verstösse ihrer obersten Gerichte gegen EU-Recht
Think Law BLawG / Für Schäden, die Personen dadurch entstanden sind, dass ein Oberstes Gericht offenkundig gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, haften Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Eine Begrenzung der Haftung auf Fälle vorsä…
Überstundenvergütung diskriminiert Frauen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt eine Überstundenvergütung, nach der teilzeitbeschäftigte Beamte weniger Lohn erhalten als vollzeitbeschäftigte Beamte eine Ungleichbehandlung dar.…
EuGH verhängt Millionenstrafe gegen Frankreich wegen Missachtung des europäischen...
iuranovit / Frankreich war 1991 verurteilt worden, weil es von 1984 bis 1987 keine Kontrollen vorgenommen hatte, um Fang und Vertrieb so genannter «untermaßige» Fische - das sind Fische, die nach geltendem EU-Recht zu jung und zu klein sind - z…
Umsatzsteuer in einer Labor-GmbH
Blickpunkt Recht & Steuern / Umsätze einer Labor-GmbH aus medizinischen Analysen sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs von der Umsatzsteuer befreit. Dieses damit abgeschlossenen aufwändigen Verfahrens vor den Finanzgerichten und dem Ge…
Umsatzsteuer in einer Labor-GmbH
Blickpunkt Recht & Steuern / Umsätze einer Labor-GmbH aus medizinischen Analysen sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs von der Umsatzsteuer befreit. Dieses damit abgeschlossenen aufwändigen Verfahrens vor den Finanzgerichten und dem Ge…
Versäumnisurteile in Europa
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Volls…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
