EuGH erleichtert den Stromkunden geschlossener Netze die Anbieterwahl
am 30.05.2008 von http://log.handakte.de/
Geschäftsinhaber und sonstige Gewerbetreibende, die nicht unmittelbar an Stromnetze der allgemeinen Versorgung sondern an so genannte „Objektnetze“ (früher „Arealnetze“) angeschlossen sind, konnten bisher in der Regel ihren Stromlieferanten nicht frei wählen. Häufig finden sich diese Konstellationen in größeren Einkaufszentren, an Flughäfen oder Bahnhöfen und bei gewerblichen Immobilien auf ehemaligen Industriegeländen.
Grund dafür ist eine Regelung im Energiewirtschaftsgesetz (§ 110 I Nr. 1 EnWG), mit der der EuGH sich jetzt zu befassen hatte. Die Betreiber dieser „Objektnetze“ sind bislang nicht verpflichtet, jedem Interessenten ihre Netze zu öffnen. Hiermit bestand eine …
Alles über offene Netze
LawBlog / Reto Mantz hat eine Dissertation zu Rechtsfragen offener (WLAN-)Netze geschrieben. Das gesamte Werk ist als PDF kostenlos abrufbar. (Quelle des Links)…
Etikettenschwindel? EuGH-Urteil zu Bezeichungen auf Weinflaschen
JuracityBlog / Der EuGH hat entschieden (Urteil vom 13.03.2008, Az.: C-285/06), dass auf Weinetiketten nur Angaben erlaubt sind, die vom Weinfreund, d.h. dem Verbraucher, nicht mit geschützten tradionellen Bezeichnungen verwechselt werden können. (more..…
EuGH: Telefonnummer im Impressum nicht erforderlich, aber weitergehende Kontaktmöglichkeiten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der EuGH (Urt. v. 16.10.2008 - Az.: C‑298/07) hat nun in Sachen Impressum endlich ein Machtwort gesprochen.Bislang war in der Rechtsprechung umstritten, ob bei dem Impressum einer Webseite auch eine Telefonummer angegeben werden muss. Hierzu existi…
EuGH: Feinstauburteil des BVerwG bestätigt
JuracityBlog / Der EuGH (Urteil vom 25.07.2008 - Rs. C-237/07) hat nun bestätigt, was nach dem Feinstauburteil (Vorlagebeschluß) des Bundesverwaltungsgericht zu erwarten war: Bürger können ein Vorgehen der Kommunen gegen Feinstaub erzwingen (mor…
EuGH: Mehrarbeitsvergütung für Beamte diskriminierend?
JuracityBlog / Das Thema Mehrarbeit bleibt im Beamtenrecht ein Dauerbrenner. Der EuGH hält in seinem Urteil vom 06.12.2007 - C-300/06 - die geschlechtsbezogene Diskriminierung von Beamten in Deutschland, die in Teilzeit tätig sind, für möglich.…
EuGH-Urteile - andere Fundstelle
Handakte WebLAWg / Dem Verfasser ist es gelungen, die Zitate von EuGH-Urteilen in EuGH-Urteilen zu verlinken, sodass man von einem EuGH-Urteil direkt zu der zitierten Stelle im anderen Urteil springen kann. Quelle: vom 24.11.2005″>…
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Pressemitteilung von FPS Fritze Paul Seelig Rechtsanwälte EuGH erleichtert den Stromkunden geschlossener Netze die Anbieterwahl
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