EuGH: Ein- UND Ausbaukosten bei der Nachlieferung!!
Der EuGH hat am 16.6.2011 (Az. C-65/09 und C-87/09) entschieden, dass der Verkäufer im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut das Gut aus der Sache ausbauen muss, zumindest dann, wenn der Käufer gutgläubig war, und die als Ersatz gelieferte Sache wieder einzubauen oder dafür notwendigen Kosten tragen muss. In einigen Tagen wird sich Nicolas hierzu ausführlich äußern. Wegen der extrem hohen Examensrelevanz hier schon einmal vorab ein Exzerpt aus der juris-Pressemitteilung:
“Die [Verbrauchsgüterkauf] (Richtlinie 1999/44/EG [...]) sieht vor, dass der Verkäufer dem Verbraucher für jede Vertragswidrigkeit des Verbrauchsguts haftet, die zum Zeitpunkt seiner Lieferung besteht. Bei Vertragswidrigkeit hat der Verbraucher Anspruch auf die unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, sofern dies nicht unmöglic…
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Erschienen 20. Juni 2011 auf http://www.juraexamen.info.
EuGH: Kein Wertersatz für Nutzung vertragswidrig gelieferter Sachen - Nationales Recht, wonach der Verkäufer im Fall der Ersatzlie…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 19. April 2008 — 1. Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauc…
Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut
Rechtslupe | 20. Juni 2011 — Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es v…
Kein Wertersatz für Nutzung vertragswidrig gelieferter Sachen
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 26. Juni 2008 — Mit Urteil vom 17.04.2008 - Az. C-404/06 - hat der EuGH entschieden, dass bei Nutzung vertragswidrig gelieferten Sachen der V…
EuGH: Verkäufer trägt die Kosten für den Aus- und Einbau von bereits verbauter, mangelhaft gelieferter Ware
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 19. Juli 2011 — Bislang ungeklärt war die Frage, ob der Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsanspruchs (verschuldensunabhängig) die Kosten für…
BGH: Wenn die Gewährleistungspflichten des Onlinehändlers für diesen unverhältnismäßig werden / Vorlagebeschluss an EuGH
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Januar 2009 — BGH, Beschluss vom 14.01.2009, Az. VIII ZR 70/08 § 439 Abs. 3 BGB Häufig stellt sich für den Käufer einer Ware, die sich im…
BGH: Wenn die Gewährleistungspflichten des Onlinehändlers für diesen unverhältnismäßig werden / Vorlagebeschluss an EuGH
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Januar 2009 — BGH, Beschluss vom 14.01.2009, Az. VIII ZR 70/08 § 439 Abs. 3 BGB Häufig stellt sich für den Käufer einer Ware, die sich im…
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG…
Dr. Bücker Newsfeed | 20. Februar 2009 — Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs: A. Der Kläger erwarb bei der Beklagten, die einen Baustoffhandel betreibt, Bodenfliesen…
Richtlinienkonforme Auslegung von § 439 Abs. 1 BGB
kanzlei.biz | 28. Dezember 2011 — Eigener Leitsatz: Im Wege der richtlinienkonformen Auslegung umfasst § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB "Lieferung einer mangelfreien Sache" …
Verbraucherrecht unentgeltlicher Ersatzlieferung!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 18. April 2008 — Es war eine unter anderem auch in Unternehmerkreisen mit Spannung erwartete Entscheidung, die der EuGH nunmehr erlassen hat. In de…
Bgh Ausbaukosten: Nachtrag zu : Ausbaukosten – Blog Beitrag Oktober 2010
Depesche quinta essentia | 20. Januar 2011 — Bereits im Oktober 2010 hatten wir die BLOG-Leser darüber informiert, dass der Bundesgerichtshof (BGH; Az.: VIII ZR 70/08) noch…
