EuGH: Die Sache mit der Garantie und der Gewährleistung
am 18.04.2008 von http://www.medien-gerecht.de
Der EuGH hat gestern auf eine Vorlage vom Bundesgerichtshof entschieden, dass eine nationale Regelung gegen die Verbraucherschutzrichtlinie 1999/44/EG verstößt, wenn bei Austausch eines mangelhaften Gerätes innerhalb der Gewährleistungszeit, der Verbraucher für die gezogenen Nutzungen des mangelhaften Gerätes Wertersatz leisten muss. So sieht es derzeit noch das deutsche Recht mit §§ 349 Abs. 4 und 346 BGB vor.Â
Der EuGH hat damit die Gewährleistungsregeln in Deutschland überprüft. Allerdings berichteten zahlreiche Medien anschließend von einer Neuregelung der Garantie oder Garantie-Leistungen in Deutschland. In den tagesthemen war sogar von der “zweijährigen Garantiefrist” die Rede.
Dabei geht es in dem Urteil nicht um Garantien, wie sie dass deutsche Recht kennt. Eine feste “zweijährige” Garantiefrist gibt es sowieso nicht, da die Garantie eine freiwillige Übernahme des Herstellers bzw. Verkäufers nach § 443 BGB ist. Diese steht neben der gesetzlichen Gewährleistung. Darüber hat der EuGH jedoch …
40 Jahre Garantie?
RECHTaktuell / Die meisten Klagen haben per AGB vereinbarte zu geringe oder in gewissem Umfang ausgeschlossene Gewährleistungsansprüche zum Gegenstand. Der BGH hatte nunmehr einen entgegengesetzten Fall zu entscheiden. Ein Unternehmen hatte für sein Produkt (Met…
40 Jahre Garantie?
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Von Garantie und Gewährleistung
JURAAA!DE / Spiegel Online klärt seine Leser heute über das ominöse “neue EU-Recht” auf, das bei so vielen ebay-Auktionen vom Verkäufer ausgeschlossen wird (gefunden im lawblog). Ein weiterer “beliebter” Rechtsirrtum vieler ebay-VerkÃ…
c’t: guter Rat?
Kleinblog | David Klein / Während der zweijährigen gesetzlichen Frist sollte man sich als Kunde generell zunächst auf die Gewährleistung berufen und braucht sich nicht auf willkürliche Herstellerbedingungen einzulassen. [Quelle: c’t 15/2007, S.…
Sind 40 Jahre Garantie zuviel?
Pfitzer.Rechtsanwaelte / Ein Hersteller für Aluminiumdächer hatte damit gworben, dass er für seine Aluminiumdächer eine Garantie von 40 Jahren gebe. Wegen dieser Garantie wurde der Hersteller dann von zwei Wettbewerbern auf Unterlassung in Anspruch genommen. Nach Ansicht…
EuGH muss über Nutzungsgebühr entscheiden
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg muss über einen Grundsatzstreit zwischen der Verbraucherzentrale und dem Versandhandel Quelle entscheiden. Dabei geht um die in Deutschland erhobene Nutzungsgebühr, die Verbraucher bei Ersatz einer m…
» § 346 BGB Wirkungen des Rücktritts
» § 349 BGB Erklärung des Rücktritts
» § 443 BGB Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie
» EUROPA - Warenkauf und Garantien
» heute.de Nachrichten - EU-Gericht stärkt Verbraucher beim Umtausch
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