EuGH: Deutsches Verbraucherschutzrecht grundsätzlich europarechtskonform
am 25.10.2005 von muepe.de | weblog peter müllerDer EuGH hat grundsätzlich bestätigt, dass das deutsche Recht und die Rechtsprechung des BGH zum Widerruf …
25.10.2005 EuGH: Deutsches Verbraucherschutzrecht ist grundsätzl
Bundesjustizministerium / „Der EuGH hat grundsätzlich bestätigt, dass das deutsche Recht und die Rechtsprechung des BGH zum Widerruf von Haustürgeschäften europarechtskonform ist. Dies begrüße ich. Es ist sorgfältig zu prüfen, welche Konsequenzen die Ausfü
Immobiliengeschäfte und Haustürwiderrufsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat grundsätzlich bestätigt, dass das deutsche Recht und die Rechtsprechung des BGH zum Widerruf von Haustürgeschäften europarechtskonform ist. Hintergrund des Urteils sind Rechtsstreitigkei
Widerruf bei Haustürgeschäften
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Widerruf bei Haustürgeschäften ist auch möglich, wenn der Geschäftspartner bei Vertragsschluß lediglich über Vermittler tätig wird und von der Haustürsituation keine Kenntnis hat. Mit diesem jetzt verö
Einfrieren von Bankkonten zulässig
Handakte WebLAWg / Das Einfrieren von Bankkonten im Kampf gegen den Terrorismus verstößt grundsätzlich nicht gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch in einem Urteil bestätigt. Ein in Irland lebender Tunesier und ein in G
BGH: Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften
advobLAWg / Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen, § 312 BGB. Die Frist zum Widerruf beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbrau
BGH verhandelt über Schrottimmobilien
Handakte WebLAWg / Der BGH verhandelt ab Dienstag erneut über die Rechte von Käufern kreditfinanzierter minderwertiger Immobilien gegenüber Banken. Zentraler Punkt der insgesamt neun Verfahren gegen die Bausparkasse Badenia ist nach Angaben des BGH das Rücktrittsre
Haustürgeschäfte mit einer Haustür
Handakte WebLAWg / Der in der Privatwohnung der Kundin geschlossene Vertrag ist als Haustürgeschäft zu werten, für das ein Widerrufsrecht gilt, unabhängig davon, dass die Kundin die Firma zu sich nach Hause bestellt hatte. Die Kundin war während des Messebesuches
EuGH: Auslands-BaföG europarechtskonform?
Handakte WebLAWg / Das Verwaltungsgericht Aachen hat zwei Klageverfahren, in denen deutsche Staatsangehörige die Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für eine Ausbildung im Ausland begehren, mit Beschlüssen vom 22. November
Schrottimmobilien
neues aus schwabenheim / Die juristische Aufarbeitung der Schrottimmobilien-Affäre aus den 90er Jahren nähert sich einer EuGH-Entscheidung. Generalanwalt Philippe Léger stellte gestern seine Schlussanträge. Er schlägt eine Kompromisslösung vor, nach der die an der Hau
Haustürgeschäfte: Fondsanleger können auf umfängliche Rückabwicklung hoffen
KAPITAL-RECHTINFO / Mit Beschluss vom 05.05.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob der Widerruf nach dem Haustürwiderrufgesetz a. F. (heute im BGB geregelt) auch bei Gesellschaftsbeteiligungen zu einer vollst
Vorausetzungen eines Haustürgeschäft
Handakte WebLAWg / Im Rahmen eines Haustürgeschäfts, muss die Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht entsprechend § 312 Abs. 2 BGB auch dann auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB hinweisen, wenn die beiderseitigen Leistungen erst nach Ablauf d
Schrottimmobilien-Affäre
Handakte WebLAWg / Die juristische Aufarbeitung der Schrottimmobilien-Affäre aus den 90er Jahren nähert sich einer EuGH-Entscheidung. Generalanwalt Philippe Léger stellte gestern seine Schlussanträge. Er schlägt eine Kompromisslösung vor, nach der die an der Haus
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