EuGH Urteil vom 08.09.2010 C-409/06 Der EuGH hat heute entschieden, dass das deutsche staatliche Glücksspiel- und Wettmonopol europarechtswidrig ist. Die Begründung ist einfach und einleuchtend: Zwar kann ein solches Monopol aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses wie der Bekämpfung der Spielsucht gerechtfertigt sein. Da in Deutschland die Inhaber der staatlichen Monopole massiv Werbung für ihre Angebote betreiben, darf anderen Anbietern das Betreiben von Glücksspie…
» Vollständiger ArtikelErschienen 8. September 2010 auf http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 23. November 2010 — OLG Köln Urteil vom 19.11.2010 6 U 38/10 Auch nach der EuGH-Entscheidung, wonach das deutsche staatliche Glücksspielmonopol (EuGH …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. Oktober 2011 — EuGH Urteil vom 04.10.2011 C-403/08 C-429/08 Der EuGH hat entschieden, dass die Exklusivvermarktung von Fußballspielen (und andere…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. Juni 2010 — EuGH Urteil vom 14.01.2010 C-304/08 Koppelung von Gewinnspiel und Warenbezug Der EuGH hat entschieden, dass die Koppelung von von …
Meyer-Köring v.Danwitz | 26. Januar 2011 — Der EuGH hat sich in einer weiteren Entscheidung erneut mit Urlaubsberechnungsfragen befasst. In einer weiteren Entscheidung ha…
BERLIN BLAWG | 8. September 2010 — Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 8. September 2010 in der Rechtssache C-316/07 (die weiteren Verfahren C‑409/…
LohnPraxis-Weblog | 19. Januar 2010 — Die in Deutschland geltende Regelung, nach der Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berechnung der …
Verschmelzungsbericht | 24. September 2010 — ist der Titel eines Kommentars, den ich im aktuellen Heft 40/2010 des Betriebs-Berater zum Portugal Telecom Urteil des EuGH v…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. Oktober 2011 — OVG Münster Urteil vom 29.09.2011 4 A 17/08 Das OVG Münster hat entschieden, dass das staatliche Sportwetten-Monopol gegen die Die…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 22. Juli 2011 — Der BGH hat am 21.07.2011 in mehreren Beschlüssen den Dauerbrenner urheberrechtliche Vergütungspflicht für Drucker und PCs nunmehr…
spam-abwehren.de | 18. April 2008 — Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist § 346 BGB, der den Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz bei Rückabwickl…
