EuGH: Deutsches Ausländerzentralregister muss künftig EU-Datenschutz beachten

EuGH, Urteil, Rechtssache C-524/06 - Heinz Huber / Bundesrepublik Deutschland - Der Europäische Gerichtshof hat enge Grenzen für die Terroristenfahndung von Sicherheits-, Polizei- und Justizbehörden aufgestellt. Auch für das Ausländerzentralregister müssen die Anforderungen des EU-Rechts an die Vereinbarkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten beachtet werden.Es solle zwar nicht die genaue Kenntnis der Bevölkerungsbewegungen in ihrem Hoheitsgebiet ausgeschlossen werden. Im vorliegenden Fall entschied der EuGH, dass gegen die Erforderlichkeit und das Diskriminierungsverbot des Gemeinschaftsrechts verstoßen werde.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel - www.jur-blog.de

EuGH, PM Nr. 90/08, 16. Dezember 2008 - EIN ZENTRALES AUSLÄNDERREGISTER DARF NUR SOLCHE PERSONENBEZOGENEN DATEN ENTHALTEN, DIE ZUR ANWENDUNG AUFENTHALTSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN UNBEDINGT ERFORDERLICH SIND

Die Verarbeitung und Speicherung solcher Daten von Unionsbürgern zu statistischen Zwecken oder zur Bekämpfung der Kriminalität verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht. Im deutschen Ausländerzentralregister werden bestimmte personenbezogene Daten von Ausländern, die sich für einen Zeitraum von über drei Monaten im deutschen Hoheitsgebiet aufhalten, zusammengefasst. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt dieses Register und unterstützt u. a. die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen. Das Register wird insbesondere zu statistischen Zwecken und bei der Erfüllung der den Sicherheits-, Polizei- und Justizbehörden obliegenden Aufgaben im Bereich der Bekämpfung und Aufklärung strafbarer oder die öffentliche Sicherheit gefährdender Handlungen genutzt. Herr Huber, ein österreichischer Staatsangehöriger, ließ sich 1996 in Deutschland nieder, um dort den Beruf des selbständigen Versicherungsagenten auszuüben. Da er sich durch die Speicherung von ihn betreffenden Daten im Zentralregister diskriminiert sieht, insbesondere deshalb, weil es keine entsprechende Datenbank für deutsche Staatsangehörige gibt, beantragte Herr Huber die Löschung dieser Daten. Das mit dem Rechtsstreit befasste Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen befragt den Gerichtshof zur Vereinbarkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zentralregister mit dem Gemeinschaftsrecht. Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die fraglichen Daten personenbezogene Daten im Sinne der Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten darstellen. Nach dieser Richtlinie ist die Verarbeitung solcher Daten nur dann zulässig, wenn sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt. Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (A…

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