EuGH: deutsches Apothekenrecht europarechtskonform

Mit Urteil vom 19.05.2009 in den verbundenen Rechtssachen C-171/07 und C-172/07 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes den Streit um die Europarechtskonformität des deutschen Apothekenrechts vorläufig beendet. Der EuGH gelangte zu dem Ergebnis, dass die Art. 43 und 48 EG einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, die Personen, die keine Apotheker sind, den Besitz und den Betrieb von Apotheken verwehrt. Damit ist der Betrieb von Apotheken durch Doc Morris, wie er in einem Fall in Saarbrücken durch das dortige Ministerium für Gesundheit, Justiz und Soziales unter Hinweis auf die Niederl…

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Themen: Rechtsprechung , Eugh , Verbraucherschutz , Ministerium , Doc Morris , Fremdbesitzverbot , Niederlassungsfreiheit

Erschienen 20. Mai 2009 auf http://lawgical.jura.uni-sb.de/.

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