EuGH, URteil vom 14.01.2010, Az. C-304/08 Anhang I EU-RL 2005/29/EG
Der EuGH hat entschieden, dass eine Geschäftspraxis, nach der Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie gewährt wird, nicht per se unlauter ist. In Bezug auf die in der vorliegenden Rechtssache fragliche Praxis stellte der Gerichtshof fest, dass sie nicht von Anhang I der Richtlinie erfasst wird, der die Praktiken, die allein ohne eine Einzelfallprüfung verboten werden dürfen, abschließend aufzähle. Daher könne diese Praxis nicht verboten werden, ohne dass anhand des tatsächlichen Kontexts des Einzelfalls bestimmt werde, ob sie im Licht der in der Richtlinie …
» Vollständiger ArtikelErschienen 5. Mai 2010 auf http://damm-legal.de.
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 20. Januar 2010 — Der EuGH entschied mit Urteil vom 14.01.2010, Az. C-304/08, dass es nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis darstelle,…
Rechtslupe | 14. Januar 2010 — Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teil…
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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 19. Februar 2010 — Bereits in den letzten beiden Wochen informierte die IT-Recht Kanzlei in zwei Teilen darüber, welche Regeln die Veranstalter …
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