EuGH: Deutsche Genehmigungspflicht für Schweizer Internetbank rechtmäßig
am 04.10.2006 von http://www.dr-bahr.com/Nach deutschem Recht bedarf jeder, der in Deutschland gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
VG Frankfurt a.M.: Deutsche Genehmigungspflicht für Schweizer Internetbank rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Klägerin hat ihren Firmensitz in der Schweiz (Kanton St. Gallen) und betreibt von dort aus eine gewerbsmäßige Kreditvergabe an in der Bundesrepublik Deutschland lebende Personen, ohne im Besitz einer Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz für d…
Private Commercial Office, Inc., Cape Coral (PCO): Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersagt Unternehmen und dem Geschaeftsfuehrer Ulrich Engler Einlagengeschaeft
KAPITAL-RECHTINFO / Die Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 08.08.2007 der Private Commercial Office, Inc. (PCO), und ihrem Geschaeftsfuehrer Ulrich Engler untersagt, das Einlagengeschaeft grenzueberschreitend in Deutschland zu betreiben. S…
Schweizer Internetbank unterliegt vor EU
Handakte WebLAWg / Deutschland hat zu Recht von einer Schweizer Internetbank eine amtliche Genehmigung zur Kreditvergabe verlangt. Ein Unternehmen aus einem Nicht-EU-Staat könne sich nicht auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Union berufen, urteilte das höch…
Garant 24 GmbH u. Co. KG: Versicherungsgeschäft wird von Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersagt
KAPITAL-RECHTINFO / Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 8. Juni 2007 der Garant24 GmbH u. Co. KG in Ahorn-Coburg untersagt, Versicherungsgeschäfte zu betreiben. Die Garant24 GmbH & Co. KG bietet unter der Bezeichnung Garantie für…
Heercapital Deutschland GmbH: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersagt Anlagevermittlung
KAPITAL-RECHTINFO / Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Heercapital Deutschland GmbH, München, am 31. Januar 2008 die unerlaubt betriebene Anlagevermittlung untersagt. Die Gesellschaft vermittelte Kunden im Inland Kaufverträge über…
Heercapital Deutschland GmbH: BaFin untersagt Anlagevermittlung
KAPITAL-RECHTINFO / Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Heercapital Deutschland GmbH, München, am 31. Januar 2008 die unerlaubt betriebene Anlagevermittlung untersagt. Die Gesellschaft vermittelte Kunden im Inland Kaufverträge über…
Aktienpower AG: Bundesanstalt für Finanzdienstleistung untersagt die Anlagevermittlung und ordnet die Abwicklung der Geschäfte an
KAPITAL-RECHTINFO / Nachdem die Eidgenössiche Bankenkommission in der Schweiz die Auflösung der Aktienpower AG verfügt hat, hat nunmehr auch die deutsche Finanzaufsichtsbehörde, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) reagiert, und die Abwickl…
Privatbank Reithinger
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am Donnerstag für die Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG, Singen, den Entschädigungsfall festgestellt. Damit liegen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vor, dass die EntschÅ
Einzug des Lebensgefährten - Zustimmung des Vermieters
Recht und Gesetz / Für die Aufnahme eines Lebensgefährten in eine gemeinsame Wohnung bedarf der Mieter der Erlaubnis des Vermieters. Dies ergibt sich aus einem Urteil des BGH auf das die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn hinweist. Allerdings hat der Mieter i…
BDAR e.V. / UBA e. V.: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stoppt Lastschriften
KAPITAL-RECHTINFO / Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte mit Bescheiden vom 21.06.2006 dem Bund der Auslandsresidenten e.V. (BDAR e.V.) und Herrn Michael Rohr in seiner Eigenschaft als Vorstandsvorsitzender des BDAR e.V. untersagt, unerla…
Kaupthing Bank hf.: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ordnet Moratorium Niederlassung in Deutschland an
KAPITAL-RECHTINFO / Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 09. Oktober 2008 gegenüber der Kaupthing Bank hf., Niederlassung Deutschland, ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem hat die BaFin der Niederlassung untersagt,…
Nicht alle Finanzgeschäfte unterliegen der Bankenaufsicht
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Aufhebung zweier bankaufsichtsrechtlicher Verfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) bestätigt. Die Bundesanstalt hatte die Tätigkeit der Klägerin, einer Aktienge…
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