EuGH: Datenschutz für Musikpiraten
am 31.01.2008 von http://www.jura.uni-saarland.deDer Europäische Gerichtshof hat die Verfolgung illegaler Musik-Downloads gebremst. Die Productores de Música de España (Promusicae), eine spanische Vereinigung der Produzenten und Herausgeber von Musikaufnahmen und audiovisuellen Aufnahmen, wollte den Provider Telefónica de España SAU zur Herausgabe von Kundendaten zwingen. Promusicae rief die spanischen Gerichte an, um Telefónica zur Offenlegung personenbezogener Daten ihrer Kunden zu bewegen, deren IP-Adresse, Tag sowie Zeit der Verbindung bekannt sind. Nach Ansicht von Promusicae verwenden diese Kunden das Programm KaZaA zum Austausch von Dateien über Peer to peer-Netzwerke, für die die Urheber- und Lizenzrechte bei den Mitgliedern von Promusicae liegen. Die erwünschten Informationen, sollten die zivilrechtlichen Klageerhebung gegen die Betroffenen ermöglichen. Die Weitergabe solcher Daten ist in Spanien jedoch nur im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen erlaubt, nicht aber um zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen. Das das entsprechende spanische Gesetz befand der EU …
EuGH: Urheberrecht darf Datenschutzrecht nicht untergraben
Telemedicus / Ein Internet-Provider kann nicht dazu verpflichtet werden, Kundendaten zu einer IP-Adresse in einem Zivilverfahren herauszugeben. Denn grundsätzlich darf der Datenschutz nicht durch die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte untergraben werden.…
EUGH zur Vorratsdatenspeicherung im P2P - Bereich
LAWgical / Im Streit um die Verfolgung von Nutzern von File-sharing Diensten hat der EUGH in einer bemerkenswerten Entscheidung die europäischen Gesetzgeber an die Grundrechte erinnert und ein verhältnismässiges Vorgehen angemahnt. Eine spanische Verw…
Dämpfer für Verfolgung illegaler Musik-Downloads
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Verfolgung illegaler Musik-Downloads einen Dämpfer erteilt. Eine spanische Vereinigung wollte einen Provider zur Herausgabe von Kundendaten zwingen. (…) Quelle: PM EuGH vom 29.01.2008…
Generalanwältin spricht sich für Datenschutz aus
Handakte WebLAWg / Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott hat in dieser Woche datenwütige Strafverfolger und Rechteinhaber vor den Kopf gestoßen. Erst verpasste Kokott in einer Stellungnahme den Plänen für eine Vorratsdatenspeicherung vo…
File-Sharing und EuGH: das nächste Vorabentscheidungsverfahren läuft schon
e-comm / Noch ein Follow-up zum EuGH-Urteil im Fall Promusicae (siehe voriges Post):Während im Fall Promusicae das vorlegende Gericht wissen wollte, ob die Weitergabe von Daten vorgesehen werden muss (Anwort, wie berichtet: nein), liegt mittlerweile auch sch…
EuGH zur Weitergabe der IP-Adressen von Filesharern
e-comm / Kein Gebot, kein Verbot - und über allem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. So lässt sich das heutige Urteil des EuGH in der Rechtssache C-275/06 Promusicae zusammenfassen.Die Mitgliedstaaten sind demnach nicht verpflichtet, nationale Regelungen…
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