Altersgrenze von 65 Jahren verstößt nicht gegen EU-Recht
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 12. Oktober 2010 — Der EUGH hat heute um 09:30 Uhr die Vorlagefrage des Arbeitsgerichts Hamburg aus Januar 2009 entschieden. Auch wenn man kein Pr…
das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16.10.2007 (Rechtssache RS C-411/05 “Palacios de la Villa”) hervor. Danach dürfen Tarifverträge Arbeitnehmer zwingen, nach Erreichen des Rentenalters in den Ruhestand zu gehen. Solche Regelungen, die der EuGH grundsätzlich als Altersdiskriminierung ansieht, sind nach dem Urteil dann zulässig, wenn sie zur Senkung der Arbeitslosenzahlen beitragen. Der EuGH entschied einen Fall aus Spanien, bei dem es um die Auslegung der entsprechenden europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie ging.
Der EuGH stellte dazu fest:
Das in d…
» Vollständiger ArtikelErschienen 17. Oktober 2007 auf http://blog.juracity.de.
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AGGblog.de | 24. Juni 2008 — Sowohl Arbeitsverträge als auch Tarifverträge enthalten oft Auflösungsklauseln. Diese bewirken, dass bei Erreichen eines best…
beck-blog | 9. September 2011 — Der EuGH (Urteil vom 8.9.2011 – C-297/10 und C-298/10) hat über zwei verbundene Vorlagen des BAG befunden und sich zur Frage …
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 13. Oktober 2010 — der EuGH und die Putzfrau – Altersbeschränkung im Tarifvertrag zulässig Der EuGH hatte sich am Dienstag (13.10.2010) sich mit…
beck-blog | 12. Oktober 2010 — Die Tarifvertragsparteien dürfen eine allgemeine "Altersgrenze 65" festlegen, mit deren Erreichen das Arbeitsverhältnis automat…
Jus@Publicum | 9. September 2011 — Am Donnerstag, 8. September 2011 hat der EuGH in Luxemburg in zwei Fällen [siehe Vorabbericht hier zu C‑297/10 und C‑298/10 , …
JuracityBlog | 26. April 2006 — Nachdem der EuGH am 22. November 2005 (Rechtssache C 144/04 Mangold) die Regelung des § 14 Abs. 3 Satz 4 Teilzeitbefristungsg…
Law-Blog | 5. Mai 2010 — Auf Vorlage des LAG Düsseldorf hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Urteil vom 19. Januar 2010, Az. C-555/07) zu entscheid…
beck-blog | 22. Juni 2009 — Am 18.6.2009 hat der EuGH in der österreichischen Rechtssache Hütter (C-88/08) ein Urteil gefällt, das als Vorentscheidung über…
beck-blog | 10. Juli 2010 — Der EuGH hat sich in einem Urteil vom 8.7.2010 (Rs. C-246/09 - Bulicke) mit der Richtlinienkonformität des § 15 Abs. 4 AGG befa…
Das neueste zum EuGH-Urteil Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit. Die wichtigsten Infos und Downloads.