EuGH billigt Altersgrenzen im Tarifvertrag
am 17.10.2007 von JuracityBlog
das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16.10.2007 (Rechtssache RS C-411/05 “Palacios de la Villa”) hervor. Danach dürfen Tarifverträge Arbeitnehmer zwingen, nach Erreichen des Rentenalters in den Ruhestand zu gehen. Solche Regelungen, die der EuGH grundsätzlich als Altersdiskriminierung ansieht, sind nach dem Urteil dann zulässig, wenn sie zur Senkung der Arbeitslosenzahlen beitragen. Der EuGH entschied einen Fall aus Spanien, bei dem es um die Auslegung der entsprechenden europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie ging.
Der EuGH stellte dazu fest:
Das in der Richtlinie 2000/78/EG …
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