Deutschland und der EuGH
ElbeBlawg | 2. Juni 2006 — Im am kommenden Montag erscheinenden Betriebs-Berater erklärt uns Prof. Thüsing, warum die Deutschen nicht nur Export-Weltmeist…
EuGH: Betriebsübergang von Leiharbeitnehmern
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischer OGH entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 13.09.2007 Rechtssache RS C 458/05), dass ein Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 (Betriebsübergangsrichtlinie) und damit im deutschen Arbeitsre…
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EuGH kippt landesbezogene Exklusivvermarktung von Fußballübertragungen (Nachtrag)
Verschmelzungsbericht | 28. Oktober 2011 — Mein gleichnamiger Blogbeitrag ist in gekürzter Form als Standpunkt in Heft 43/2011 des Betriebs-Beraters erschienen. Sie könne…
Der “Duft” fremder Marken
MarkenBlog | 29. Juni 2009 — Das Handelsblatt beschäftigt sich mit der Entscheidung des EuGH im Fall L’Oreal. Von der Sogwirkung einer fremden Marke - w…
EuGH billigt Altersgrenzen im Tarifvertrag
JuracityBlog | 17. Oktober 2007 — das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16.10.2007 (Rechtssache RS C-411/05 “Palacios de la Villa”)…
EuGH: Die grafische Benutzeroberfläche eines Programms ist nicht als “Computerprogramm” geschützt, möglicherweise aber als “urhebe…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Januar 2011 — EuGH, Urteil vom 22.12.2010, Az. C‑393/09Art. 1 Abs. 2 EU-RL 91/250; Art. 3 Abs. 1 EU-RL 2001/29 Der EuGH hat entschieden, …
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EuGH: Arbeitnehmerschutz vor Niederlassungsfreiheit
JuracityBlog | 11. Dezember 2007 — entschied der Europäische Gerichtshof heute (EuGH, Urteil vom 11.12.2007 - RS C‑438/05), nachdem ihm der Court of Appeal (Engla…
EuGH: Keine Entschädigung für Wehrmachts-Opfer
Handakte WebLAWg | 15. Februar 2007 — Die Bundesrepublik muss für ein Massaker der deutschen Wehrmacht in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs keinen Schadene…
EuGH verkündet am 10.02.09 Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Internet-Law | 19. Januar 2009 — Der Europäische Gerichtshof verkündet am 10.02.09 sein Urteil in der Rechtssache C 301/06. Der irische Staat hatte in seiner Klag…
Freie Anwaltswahl: EuGH Urteil bestätigt Verbraucherrecht
JuracityBlog | 23. September 2009 — Das Recht auf freie Anwaltswahl haben wir des öfteren in unserem Blog verteidigt, es wird u.a. durch Rationalisierungsabkommen …
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Haug: "Wir haben mit dem Thema abgeschlossen"
Das neueste zum EuGH-Urteil Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit. Die wichtigsten Infos und Downloads.
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