EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit der BRAO
am 06.12.2006 von Handakte WebLAWg
Gebührenordnungen können aus Gründen des Verbraucherschutzes zulässig sein.
In einem aktuellen Urteil bejaht der Europäische Gerichtshof (EuGH) die europarechtliche Zulässigkeit der italienischen Gebührenordnung für Rechtsanwälte mit der Begründung, Mindesthonorare …
Mindesthonorare für juristische Dienstleistungen
Handakte WebLAWg / Das in Italien geltende absolute Verbot, von den Mindestgebühren der Rechtsanwälte abzuweichen, stellt eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Diese kann dann gerechtfertigt sein, wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeinwohls w…
Einfrieren von Bankkonten zulässig
Handakte WebLAWg / Das Einfrieren von Bankkonten im Kampf gegen den Terrorismus verstößt grundsätzlich nicht gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch in einem Urteil bestätigt. Ein in Irland lebender Tunesier und ein in G…
EuGH kippt weitere deutsche Steuervorschrift
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutschen Vorschriften für die Steuerabschreibung von Verlusten von Tochtergesellschaften für unzulässig erklärt. Nach deutschem Recht würden Unternehmensbeteiligungen im Inland anders behandelt als so…
BSG bestätigt Berufsgenossenschaften-Monopol
Recht und Alltag / Das Monopol der Berufsgenossenschaften ist rechtmäßig, wie jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel mit Urteil vom 09.05.2006 (Az.: B 2 U 34/05 R) bekräftigt und damit eine Klage gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft abge…
Dosenpfand: Alle haben gewonnen
der winkelschreiber / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute die Vereinbarkeit einer Pfandpflicht für Einwegverpackungen mit europäischem Recht bestätigt, schreibt das…
EuGH-Rechtsgutachter bestätigt 1. Urteil
Handakte WebLAWg / Der Volkswagen-Konzern bleibt von einem Bußgeld in Höhe von fast 31 Millionen Euro wohl endgültig verschont. Die Europäische Kommission habe ihren Vorwurf wettbewerbswidriger Preiskartelle für den Passat in Deutschland nicht bewiesen, erklärte…
EuGH: Konkretisierung für Datenbanken-Urheberschutz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die jeweiligen nationalen urheberrechtlichen Regelungen zum Schutz von Datenbanken in der EU (§§ 87a ff. UrhG) gehen bekanntlich auf die Europäische Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken zurück.Nun hat der EuGH in einem aktuelle…
» Deutsches Ärzteblatt: Nachrichten "EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Gebührenordnung für Rechtsanwälte"
Brüssel - Gebührenordnungen können aus Gründen des Verbraucherschutzes zulässig sein. In einem aktuellen Urteil bejaht der Europäische Gerichtshof (EuGH) die europarechtliche Zulässigkeit…
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