EuGH: Bereits bei Verdacht einer Produktnachahmung (Markenverletzung) kann Ware “zur Sachverhaltsaufklärung” vom Zoll zurückgehalten werden

EuGH, Urteil vom 01.12.2011, Az. C‑446/09 und C‑495/09 EU-VO 3295/94, EU-VO 1383/2003

Der EuGH hat entschieden, dass eine mit einem Antrag auf Tätigwerden (Beschlagnahmeantrag) befasste Zollbehörde, die Überlassung der fraglichen Waren an den Empfänger auszusetzen oder diese zurückzuhalten hat, sobald sie über Anhaltspunkte verfügt, die den Verdacht begründen können, dass die Rechtsverletzung vorliegt, damit die Nachweise für die Rechtsverletzung sachgerecht prüfen können. Zum Volltext der Entscheidung: URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)

In den verbundenen Rechtssachen C‑446/09 und C‑495/09

betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG und Art. 267 AEUV, eingereicht von der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien) (C‑446/09) und vom Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) (C‑495/09) mit Entscheidungen vom 04.11.2009 und 26.11.2009, beim Gerichtshof eingegangen am 17.11.2009 und 02.12.2009, in den Verfahren

…

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung …

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 18.11.2010,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

…

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 03.02.2011

folgendes

Urteil

1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22.12.1994 über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft betreffen (ABl. L 341, S. 8), in der durch die Verordnung (EG) Nr. 241/1999 des Rates vom 25.01.1999 (ABl. L 27, S. 1) geänderten Fassung, sowie der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22.07.2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. L 196, S. 7).

2 Diese Ersuchen ergehen im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Koninklijke Philips Electronics NV (im Folgenden: Philips) einerseits und der Lucheng Meijing Industrial Company Ltd mit Sitz in Wenzhou (China) (im Folgenden: Lucheng), der Far East Sourcing Ltd mit Sitz in Hongkong (China) (im Folgenden: Far East Sourcing) sowie der Röhlig Hong Kong Ltd und der Röhlig Belgium NV (im Folgenden zusammen: Röhlig) andererseits wegen der Verbringung von Waren, die angeblich Geschmacksmuster und Urheberrechte von Philips verletzen, in das Zollgebiet der Europäischen Union (C‑446/09) und eines Rechtsstreits zwischen der Nokia Corporation (im Folgenden: Nokia) und Her Majesty’s Commissioners of Revenue and Customs (Zollbehörden des Vereinigten Königreichs, im Folgenden: die Commissioners) wegen…