EuGH-Beratung über Vorratsdatenspeicherung

Wie Magnus berichtet, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 1. Juli 2008 über eine Klage Irlands gegen die Vorratsdatenspeicherung beraten: Die Klage richtet sich gegen verpflichtende Speicherung von Telekom- und Internetverbindungsdaten, die die EU 2005 beschlossen hatte. Irland argumentiert, der Regelung fehle die Rechtsgrundlage. Eine Entscheidung in dem Verfahren (C 301/06) gibt es noch nicht. Nach einer Meldung der österreichischen Presseagentur APA will sich der Generalanwalt des EuGH voraussichtlich im Herbst zu dem Fall äußern, ein Urteil sei einige Monate später zu erwarten. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco forderte die deutsche Politik mit Blick auf die "kritischen Fragen des Gerichts während der mündlichen Verhandlung der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof" dazu auf, die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung im Internet auf Eis zu legen und das Urteil des EuGH abzuwarten. Ansonsten müsse bereits jetzt mit der Bereitstellung von technischen Geräten und Software begonnen werden, was die Branche über 322 Millionen Euro koste. ... Darüber hinaus haben auch europäische Verbraucherschützer Klage beim EuGH gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Sie machen nicht Formfehler geltend, sondern berufen sich auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in dem es um die Achtung des Privat- und Familienlebens geht, den sie durch die Vorratsdatenspeicherung verletzt sehen. ... Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. März 2008 in einer Eilentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung den Zugriff auf Daten beschrä…