EuGH: bananabay - Die Verwendung einer fremden Marke als Schlüsselwort im Rahmen des "keyword-advertising" (hier: Google AdWords) stellt eine Benutzung der Marke "im geschäftlichen Verkehr" dar, die geeignet sein kann, deren Herkunftsfunktion zu beeinträc

1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke es einem Werbenden verbieten darf, auf ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort, das von diesem Werbenden ohne seine Zustimmung im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählt wurde, für Waren oder Dienstleistungen, die mit den von der Marke erfassten identisch sind, zu werben, wenn aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder doch von einem Dritten stammen. 2. Ist ein im Rahmen des "keyword advertising" (hier: Google AdWords) als Schlüsselwort gewähltes Zeichen der Auslöser für das Erscheinen einer Werbeanzeige, wird das betreffende Zeichen "im geschäftlichen Verkehr" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG benutzt. Eine Benutzung für Waren und Dienstleistungen des Werbenden liegt auch dann vor, wenn das als Schlüsselwort ausgewählte Zeichen nicht in der Anzeige selbst vorkommt (mit Verweis auf EuGH, Urteil vom 23.03.2010 - C-236/08 bis C-238/08, Google France und Google). 3. Der Markeninhaber darf eine solche Benutzung in einem Fall des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104/EWG aber nur dann verbieten, wenn eine Funktion der Marke beeinträchtigt werden könnte (mit Verweis auf EuGH, Urteil vom 23.03.2010 - C-236/08 bis C-238/08, Google France und Google). Zu prüfen ist die Herkunftsfunktion und Werbefunktion. 4. Die Verwendung eines mit einer fremden Marke identischen Zeichens im Rahmen des so genannten "keyword advertising" ist nicht geeignet die Werbefunktion einer Marke zu beeinträchtigen (ausführlich: EuGH, Urteil vom 23.03.2010 - C-236/08 bis C-238/08, Google France und Google). 5. Ist für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unterneh…