EuGH: Auslands-BaföG europarechtskonform?
am 03.01.2006 von http://log.handakte.de/
Das Verwaltungsgericht Aachen hat zwei Klageverfahren, in denen deutsche Staatsangehörige die Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für eine Ausbildung im Ausland begehren, mit Beschlüssen vom 22. November 2005 dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Entscheidung vorgelegt.
In beiden Verfahren hat die Kammer Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der nationalen Regelungen des BAföG mit Europäischem Recht. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bewirkten nationale Bestimmungen, die einen Unionsbürger daran hindern oder davon abhalten, …
EU-Generalanwalt für BaföG-Vollstudium im Ausland
Handakte WebLAWg / m Streit um die Gewährung des BaföG für deutsche Studierende im Ausland zeichnet sich vor dem höchsten EU-Gericht eine Niederlage für die deutschen Behörden ab. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Damaso Ruiz-Jarabo Colome…
BayObLG: Erschleichen von BAföG als Betrug strafbar
Jurabilis / Wer Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz durch unrichtige Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen erlangt, macht sich wegen Betruges strafbar. Dies entschied der I. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts mit Beschlus…
BAföG
muepe.de | weblog peter müller / Darlehensverwaltung und -einzug nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) Erhebung von Anschriftenermittlungskosten Kostenbescheid Sehr geehrter Herr Mueller, da mein beiliegender Bescheid Ihnen nicht bekannt gegeben werden konn...…
25.10.2005 EuGH: Deutsches Verbraucherschutzrecht ist grundsätzl
Bundesjustizministerium / „Der EuGH hat grundsätzlich bestätigt, dass das deutsche Recht und die Rechtsprechung des BGH zum Widerruf von Haustürgeschäften europarechtskonform ist. Dies begrüße ich. Es ist sorgfältig zu prüfen, welche Konsequenzen die Ausfü…
EuGH: Deutsches Verbraucherschutzrecht grundsätzlich europarechtskonform
muepe.de | weblog peter müller / Der EuGH hat grundsätzlich bestätigt, dass das deutsche Recht und die Rechtsprechung des BGH zum Widerruf von Haustürgeschäften europarechtskonform ist. Zur Pressemitteilung des BMJ…
Dosenpfand: Alle haben gewonnen
der winkelschreiber / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute die Vereinbarkeit einer Pfandpflicht für Einwegverpackungen mit europäischem Recht bestätigt, schreibt das…
Rechte von Gaststudenten in Europa gestärkt
Handakte WebLAWg / Auslandsstudenten in der Europäischen Union haben mehr Rechte auf staatliche Unterstützung als bisher. Dieses Urteil hat der französische Student Dany Bidar beim Europäischen Gerichtshof erstritten. Es gilt für alle EU-Staaten und auch für das…
Arbeitslosengeld II darf bei Studenten nach jahrelanger Zahlung nicht einfach eingestellt werden
Recht und Alltag / Zum wiederholten Mal hatte sich das Sozialgericht Aachen mit § 7 Abs. 5 S.1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zu befassen. Nach dieser Vorschrift hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Alg II, sog. „Hartz-IV-Leistungen“), wer ei…
EuGH macht Unternehmen das Klagen schwer
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat den Rechtsschutz von Unternehmen in der Europäischen Union ein weiteres Mal beschränkt. In zwei neuen Urteilen setzen die obersten europäischen Richter individuellen Rechtsbeschwerden gegen Ents…
Eigenheimzulage verstieß gegen EU-Recht
Handakte WebLAWg / Die deutschen Häuslebauern bis Ende 2005 gewährte Eigenheimzulage hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht verstoßen. Weil die Zulage nur beim Bau oder Erwerb von Wohnraum in Deutschland gezahlt wurde, habe sie di…
BAföG für’s EU-Studium
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt das Bundesausbildungsförderungsgesetz in seiner jetzigen Form gegen die in Artikel 39 des EG-Vertrages garantierte Freizügigkeit der Unionsbürger. Das Verwaltungs…
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