EuGH: Auch Spenden ins Ausland sind absetzbar

Berlin (Reuters) - Auch Spenden an gemeinnützige Einrichtungen in anderen EU-Staaten können in Deutschland von der Steuer abgesetzt werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Dienstag in Luxemburg, es verstoße gegen EU-Recht, die Absetzbarkeit nur auf deutsche Einrichtungen zu beschränken. Der Heimatstaat eines Spenders müsse überprüfen, ob der Empfänger in einem anderen EU-Staat auch nach seinen Regeln gemeinnützig wäre. (Az: Rs C-318/07)

Die obersten EU-Richter entschieden, die deutsche Regelung schränke die Freiheit des Kapitalverkehrs in der EU ein, wenn Spenden nur an deutsche Einrichtungen abgesetzt werden können. In dem konkreten Fall geht es um eine Sachspende von 18.180 Euro, die ein Deutscher 2003 einem Senioren- und Kinderheim in Portugal machte. Das Finanzamt Lüdenscheid wollte diese nicht anerkennen. Der Streit liegt inzwischen beim Bundesfinanzhof, der vom EuGH eine Grundsatzentscheidung anforderte.

Wenn Spenden an gemeinnützige Empfänger in anderen EU-Ländern nicht bei der Steuer geltend gemacht werden könnten, könnte das die Spendenbereitschaft einschränken, erklärten die EU-Richter. Daraus würde den Einrichtungen im Ausland ein Nachteil erwachsen. Allerdings muss das deutsche Finanzamt nach dem Urteil nicht jede Einrichtung anerkennen, die im Ausland als gemeinnützig gilt. Voraussetzung sei, dass die Ziele des Spendenempfängers auch im Heimatland des Spenders als gemeinnützig gelten. Dafür müsse der Steuerzahler Belege vorlegen können. Umgekehrt gilt dies auch für Spenden an deutsche Einrichtungen aus anderen EU-Staaten.