EUG: Anheuser-Busch unterliegt im Streit um Budweiser

Was war passiert? Anheuser-Busch meldete im Jahr 1996 die EU-Gemeinschaftsmarke „Budweiser“ für Bier, Ale, Porter, alkoholische und alkoholfreie Malzgetränke beim HABM an.

Hiergegen legte die tschechische Brauerei aus Budvar (deutsch: Budweis) Widerspruch ein, da sie im Besitz älterer Rechte an der Bezeichnung Budweiser für Bier sei.

Das europäische Markenamt lehnte daraufhin die Anmeldung von Anheuser-Busch ab. Hiergegen wehrte sich Anheuser-Busch mit einer Klage beim europäischen Gericht erster Instanz.

Wie entschied das EUG? Laut Pressemitteilung vom 25.03.2009 zum Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-191/07 unterlag Anheuser-Busch vor Gericht.

Die Brauerei Budějovický Budvar habe die Gültigkeit ihrer Marke im Verfahren vor dem HABM ordnungsgemäß nachgewiesen, so die Richter. Budějovický Budvar konnte Werbeanzeigen und Rechnungen vorlegen, die die ältere Marke enthalten und im Hinblick auf die Vermarktung von Bier innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke von Anheuser-Busch an Kunden in Deutschland und Österreich gerichtet waren. Hiermit sei der Nachweis einer ernsthaften Benutzung der älteren Marke „Budweiser“ durch die tschechische Brauerei erbracht. Da die Zeichen identisch seien, war der Widerspruch der Tschechen begründet.

Dies gelte auch für alkoholfreie Malzgetränke, die Bestandteil der Anmeld…