EU zählt weiter auf Deutschlands Haushaltsdisziplin

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission erwartet von Deutschland trotz der geplanten Steuersenkungen einen Abbau der Staatsschulden nach den Vorgaben des Stabilitätspakts.

Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe keinen Zweifel daran gelassen, dass die Bundesregierung auch in Zukunft den Pakt einhalten werde, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia am Montag in Brüssel nach dem Treffen der Euro-Finanzminister. "Wenn man Minister Schäuble zuhört, hat man den Eindruck, dass man einem sehr glaubwürdigen Politiker zuhört." Schäuble hatte die Eurogruppe über die finanzpolitischen Vorhaben der neuen Regierung informiert.

Die Kommission wird Deutschland am Mittwoch empfehlen, die Defizitgrenze des Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2013 wieder einzuhalten. Ab 2011 soll die Bundesregierung die Neuverschuldung zurückfahren - ab diesem Jahr sollen jedoch die Steuern gesenkt werden. Der niederländische Finanzminister Wouter Bos kritisierte, es sei nicht das beste Vorgehen, Steuern zu senken, während der Haushalt konsolidiert werden solle. Österreichs Finanzminister Josef Pröll stärkte der neuen schwarz-gelben Koalition in Berlin dagegen den Rücken. Es sei möglich, die Steuern zu senken, ohne dass die Neuverschuldung massiv steigen müsse, sagte der Vertreter der konservativen ÖVP.

Die EU-Kommission verlangt von den EU-Staaten, ab 2011 mit dem Abbau der sich derzeit auftürmenden Staatsverschuldung zu beginnen. Zumindest in der Eurogruppe gab es dafür Zustimmung. "Wir haben festgestellt, dass 2011 tatsächlich das Jahr werden wird, in dem die Staaten die Ausstiegsstrategie beginnen werden", sagte Almunia.

Die Empfehlung gilt auch für Deutschland. Die Bundesregierung soll nach der Reuters vorliegenden Empfehlung aber bis 2013 Zeit haben, die Drei-Prozent-Grenze wieder einzuhalten. Auch für Frankreich und Spanien soll dieser Termin gelten, das besonders hart von der Krise getroffene Großbritannien müsste den Pakt erst 2014/15 wieder einhalten. Seit der Reform des Stabilitätspaktes 2005 kann der Pakt zur Begrenzung der Staatsschulden in Ausnahmesituationen wie einer schweren Rezession flexibler angewandt werden. Die Kommission wird ihren Vorschlag am Mittwoch veröffentlichen, er steht dann zur Diskussion beim nächsten Finanzministertreffen im Dezember. Inzwischen laufen gegen 20 EU-Staaten Verfahren unter dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, weil sie die Defizitgrenze in der Wirtschaftskrise überschreiten.

DISKUSSION ÜBER AUSSTIEG AUS BANKENRETTUNGSPAKETEN

Die EU-Staaten sollen sich auch über das Ende der staatlichen Finanzhilfen für die Banken abstimmen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes werde den Ministern raten, die Banken frühzeitig über einen koordinierten Ausstieg aus den Rettungspaketen zu informieren, damit diese sich darauf einstellen könnten, ohne Staatshilfe zurecht zu kommen, hieß es. Die EU-Regeln für diese Art von Beihilfen wurden zeitlich befristet bis Ende 2010 etwas gelockert. Danach müsste jede Bankbeihilfe einzeln geprüft und genehmigt werden.

Der niederländische Finanzminister sprach sich dagegen aus, die Stützmaßnahmen bereits im kommenden Jahr auslaufen zu lassen. "Viele Banken müssen noch Abschreibungen vornehmen, weil die Unternehmen nicht in der Lage sind, ihre Kredite zurückzubezahlen. So lange sich diese Situation nicht stabilisiert, sollten wir die Hilfe nicht abziehen", sagte der Sozialdemokrat Bos. Auch der schwedische Finanzminister und EU-Ratspräsident Anders Borg erklärte, die Banken seien noch längere Zeit auf Unterstützung angewiesen.