EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat : Preissenkung beim HABM - Künftig deutlich günstigerer Markenschutz in Europa
am 21.05.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT
Die Gebühren des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante,
Spanien (HABM) werden sinken. Das haben die Fachminister der Mitgliedstaaten in der Sitzung
des EU-Wettbewerbsfähigkeitsrates vom 21.05.2007 unter dem Vorsitz von Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries in Brüssel beschlossen.
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Künftig sollen Marken und Geschmacksmuster beim HABM zu deutlich geringeren Gebühren
angemeldet werden können, sagte Zypries. Das nützt allen, die ihre Rechte nicht nur national,
sondern in ganz Europa gegen unberechtigte Nachahmungen schützen wollen.
Das Gemeinschaftsmarkensystem in Europa ist eine zehnjährige Erfolgsgeschichte: Allein im vergangenen
Jahr wurden in Alicante ca. 77.500 Marken angemeldet. Damit liegt die Nutzung weit über den Erwartungen,
was zu einem erheblichen Einnahmenüberschuss geführt hat. Diesen Überschuss schütten wir jetzt an die
Nutzer aus, so Zypries weiter. Die Gebührensenkung stäre damit auch den Wirtschaftsstandort Europa.
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<b>HABM: Schutz für Waren und Dienstleistungen innerhalb ganz Europa</b>
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Beim HABM in Alicante können Marken und Geschmacksmuster für Waren oder Dienstleistungen angemeldet
werden, die ihren Inhabern Schutz für Waren und Dienstleistungen innerhalb der gesamten Gemeinschaft
garantieren. Daneben gibt es den Schutz nach den nationalen Rechtsordnungen, in Deutschland können
Marken und Geschmackmuster beim Deutschen Patent- und Markenamt in München angemeldet werden.
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Der Wettbewerbsfähigkeitsrat ist mit seiner heutigen Entscheidung einem Vorschlag der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft gefolgt, die sich für eine sofortige und deutliche Herabsetzung der Gebühren
des HABM eingesetzt hatte. Bereits 2005 waren die Gebühren …
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