EU-Waffenkontrolle
am 20.05.2008 von Blickpunkt Recht & Steuern
Der Rat der EU-Justiz- und Innenminister hat bei Stimmenthaltung Österreichs eine Richtlinie angenommen, mit der die Regelungen über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen in der EU verbessert werden sollen; dabei wurden die vom Europäischen Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens vorgenommenen Abänderungen gebilligt.
Mit der Richtlinie werden die gegenwärtig geltenden Regelungen zur Waffenkontrolle aktualisiert, um, so die Begründung für die Richtlinie, besser gegen die kriminelle Nutzung von Schusswaffen vorgehen zu können. Vor allem werden mit der Richtlinie die Sicherheitsvorkehrungen im Zusammenhang mit dem Besitz von Schusswaffen verbessert, einschließlich
der Kontrolle des Waffenverkaufs über das Internet,
eines verbesserten Kennzeichnungssystems,
einer computergestützten Datenbank sowie eines auf zwanzig Jahre verlängerten Aufbewahrungszeitraums für Waffenbücher und
der Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften.
Darüber hinaus werden technische Änderungen der geltenden Rechtsvorschriften vorgenommen, um diese Rechtsvorschriften an das Protokoll der Vereinten Nationen betreffend die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung von und des unerlaubten Handels mit Schusswaffen, welche das VN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte …
Neue EU-Verbraucherkredit-Richtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat hat sich heute über eine neue Verbraucherkredit-Richtlinie geeinigt. Ziel der Richtlinie ist es, den Verbraucherschutz europaweit durch mehr Transparenz zu verbessern. Die neue Richtlinie folgt in wesentlich…
Neue EU-Verbraucherkredit-Richtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat hat sich heute über eine neue Verbraucherkredit-Richtlinie geeinigt. Ziel der Richtlinie ist es, den Verbraucherschutz europaweit durch mehr Transparenz zu verbessern. Die neue Richtlinie folgt in wesentlich…
Richtlinie über Aktionärsstimmrechte
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der Justizminister der EU hat die Richtlinie über die Ausübung der Aktionärsstimmrechte beschlossen. In der Richtlinie wird unter anderem geregelt, dass Aktionäre ihre Stimmrechte künftig unabhängig von ihrem Woh…
Wirtschaftsprüfer aus Drittländern
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über ihre künftige Strategie im Hinblick auf Abschlussprüfungen im Zusammenhang mit Drittländern begonnen. Die Konsultation dient der Einholung von Stellungnahmen zu mö…
Neue Verbrauchsteuer-Richtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Kommission hat den Entwurf einer neuen Richtlinie zu den Verbrauchssteuern beschlossen, durch die die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbr…
Mediationsrichtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU hat jüngst den Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (”Mediationsrichtlinie”) gebilligt. Diese Richtlinie, die n…
EU-Richtlinie zur Umwelthaftung
Blickpunkt Recht & Steuern / Zum 30. April 2007 ist eine die EU-Richtlinie über die Haftung für Umweltschäden in Kraft getreten. Die neue Richtlinie ist die erste EU-Vorschrift, die ausdrücklich auf dem im EG-Vertrag festgeschriebenen Verursacherprinzip basie…
EU-Dienstleistungsrichtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach dem Europäischen Parlament hat nun auch der EU-Ministerrat endgültig den Weg für die Dienstleistungsrichtlinie freigemacht. Damit kann die Richtlinie voraussichtlich noch in diesem Monat in Kraft treten. Sie muss dann von den Mitg…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
