EU und Vorratsdatenspeicherung - Bleibt sie oder bleibt sie nicht?

Aus Brüssel hört man, dass sich wohl keien schnelle Lösung bei der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene abzeichnet: EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist wohl der Ansicht, dass es mit ihr im Interesse der inneren Sicherheit kein Zurück geben werde bei der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Verkehrsdaten. Bundestagsabgeordnete der FDP haben in einem Brief an EU-Innenkommissarin Cecilia Kommission Malmström "große Zweifel" geäußert, dass es sich bei der Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung "um einen ergebnisoffenen Prozess handelt. Die EU-Kommission will ihren der Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeichungs-Rili wohl erst Ende des ersten Quartals 2011 vorlegen.

Mit Urteil vom 2. 03. 2010 hat das Bundesverfassungsgericht…