DISKRIMINIERENDE ERBSCHAFTSSTEUER IN DEUTSCHLAND – KOMMISSION
NIETZER & HÄUSLER | 28. März 2011 — Die Erbschafts- und Schenkungssteuerbestimmungen in Deutschland diskriminieren nach Auffassung der EU-Kommission Bewohner ander…
EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
Die EU-Kommission beschließt die Einleitung des zweiten Schrittes des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen Verstoßes des deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts gegen EU-Recht. Hintergrund ist der Umstand, dass nach deutschen Recht jedem in Deutschland ansässigen Deutschen ein Freibetrag von mindestens 20.000,– € zusteht, während dieser Betrag nur 2.000 Euro beträgt, wenn sowohl der Erblasser als auch der Erbe ihren Wohnsitz nicht in Deu…
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EU-Kommission: Deutsches Erbschaftsteuerrecht diskriminierend
Meyer-Köring v.Danwitz | 15. April 2011 — Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen zu ändern, w…
Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes
Paluka.de: Blog | 23. März 2011 — Erneut steht das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz auf dem Prüfstand. Hintergrund ist eine förmliche Aufforderung d…
Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes
Paluka.de: Blog | 23. März 2011 — Erneut steht das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz auf dem Prüfstand. Hintergrund ist eine förmliche Aufforderung d…
Erbrecht: Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes
Paluka.de: Blog | 23. März 2011 — Erneut steht das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz auf dem Prüfstand. Hintergrund ist eine förmliche Aufforderung d…
EU-Kommission verschärft VW-Verfahren gegen Deutschland
Reuters | 27. November 2008 — Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission hat im Streit um das VW-Gesetz das Verfahren gegen Deutschland verschärft. Deutschland …
EU-Kommission macht Druck: Deutschland wird zu Stellungnahme wegen AGG-Umsetzungsdefiziten aufgefordert
AGGblog.de | 10. Februar 2008 — Nun ist es also soweit: Die EU-Kommission hat die Bundesregierung förmlich aufgefordert, das Antidiskriminierungsrecht nachzube…
Doc Morris: Rückenwind aus Brüssel
LAWgical | 6. November 2006 — Nachdem der niederländische Internet-Apotheker Doc Morris seine erste deutsche offline-Filiale in Saarbrücken aufgrund einer Entsc…
Anmerkung zu EuGH, Urteil v. 21.01.2010, Az. C-17/09
EnergienetzRecht.de | 5. März 2010 — In dem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde ein Auftrag über die Entsorgung von Biomüll und …
Henning Wüst schreibt für die Heinrich Böll Stiftung
arbeitsrechtblog | 5. Dezember 2007 — Für die Heinrich Böll Stiftung habe ich einen Artikel zum kürzlich gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverl…
