EU: Vertragsverletzungs-Verfahren wg. deutschem Sportwetten-Monopol
am 11.07.2005 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas Handelsblatt berichtet, dass die Europäische Kommission noch diese Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten werde, weil Deutschland durch sein staatliches …
Europäische Kommission: Vertragsverletzungs-Verfahren wg. Glücksspiel-Staatsvertrag
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland offiziell um Auskunft über nationale Rechtsvorschriften zur Beschränkung des Angebots von Glücksspielen zu ersuchen. Die Kommission möchte prüfen, ob die in Frage stehenden Maßnahmen mit …
Isle of Man: Änderungen der Glücksspiel-Regeln
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie die Herald Tribune berichtet, hat die Isle of Man zum 01.01. ihre Regeln geändert: Ab sofort dürfen auch amerikanische Bürger bei den Glücksspielen mitspielen.Diese Änderung ist eine klare Kampfansage an die USA, die ihr staatliches Glückss…
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Volkswagengesetz
mindermeinung.de / Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gemäß Art. 227 des EG-Vertrages (EGV) einzuleiten.Die Hüterin der Verträge hält das VW-Gesetz (Gesetz über…
Glückspiel- und Gewinnspielrecht
Handakte WebLAWg / Dank Medien wie Fernsehen, Handy und Internet haben die Formen von Gewinn- und Glücksspielen eine gänzlich neue Quantität und Qualität erlangt. Der Glücksspiel-Markt, speziell der Bereich der Sportwetten, boomt wie kaum ein anderer Wirtschaftszw…
BVerfG: Staatliches Sportwetten-Monopol ist verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rec…
VG Hannover: Verbot für private Sportwetten-Vermittlung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kläger vermitteln private Sportwetten und wenden sich gegen Verfügungen des Niedersächsischen Innenministeriums, die ihnen dieses untersagen. Das Innenministerium macht geltend, die Vermittlung solcher Wetten sei illegal, weil es ein gesetzlic…
Bundesregierung bekräftigt Haltung zum VW-Gesetz
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute im Vertragsverletzungsverfahren um das VW-Gesetz fristgerecht ihre Erklärung zur Begründeten Stellungnahme der Europäischen Kommission abgegeben. Nach Auffassung der Bundesregierung bestehen nach wie vor keine Zweifel…
LG Köln: Sportwetten nur mit inländischer Glücksspiel-Lizenz erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 02.02.2006 - Az.: 31 O 605/04) setzt seine bisherige Rechtsprechung fort und hat entschieden, dass Sportwetten nur mit einer inländischen Glücksspiel-Lizenz erlaubt sind:Leitsätze: 1. Sportwetten sind Glücksspiele.2. Sportwe…
Der Beginn des Endes der Ferien ...
e-comm / Die deutschen Regulierungsferien sind mittlerweile schon ein paar Monate alt - aber die Europäische Kommission arbeitet daran, die deutschen Mitschüler aus ihren selbst ausgerufenen Ferien wieder in die europäische Telekommunikations-Gesamtschule…
VG Minden stoppt Schließung von Wettbüros
Handakte WebLAWg / Die privaten Wettbüros brauchen ihre Geschäfte vorläufig nicht zu schließen. Dies entschied heute die 3. Kammer des VG Minden in einem gegen die Stadt Bielefeld gerichteten Eilverfahren. Beim VG Minden sind derzeit etwa 70 Verfahren anhängig, in…
VG Freiburg: Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das vom Land Baden-Württemberg aufgrund des Glücksspielstaatsvertrags durch die Toto-Lotto GmbH ausgeübte staatliche Glücksspielmonopol im Bereich der Sportwetten verstößt gegen Europarecht.Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg aufgrund…
EU-Kommission bremst geplanten Lottostaatsvertrag aus
Telemedicus / Verbot von Online-Glücksspiel zur Suchtbekämpfung ungeeignet Wegen europarechtlicher Bedenken hat die EU-Kommission den geplanten Staatsvertrag zum Glücksspielwesen vorerst gestoppt. Danach sollte das staatliche Lotterie-Monopol erhalten, Lo…
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