EU-Verordnung über Bagatellverfahren
am 02.07.2007 von http://www.meisen.info
Der Rat der EU-Justizminister der EU hat Vorschlag über die Verordnung zur Regelung des europäischen Bagatellverfahren
(”small claims”) beschlossen, mit dem Forderungen bis zu einer Höhe 2000 in anderen EU-Ländern leichter durchsetzbar und vollstreckbar werden sollen.
Mit der Verordnung, die mit Ausnahme von Dänemark in allen Mitgliedstaaten der EU Anwendung finden wird, wird mit Wirkung ab dem 01. Januar 2009 ein einheitliches europäisches Zivilverfahren für den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr geschaffen. Künftig kann ein Kläger wählen, ob er wie bisher sein nationales Verfahrensrecht oder das neue Bagatellverfahren nutzen will. Das bisher notwendige Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung wird nach der neuen …
Small-Claims-Verordnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Grenzüberschreitende Forderungen bis 2000 Euro können künftig leichter durchgesetzt werden. Der europäische Rat der Justizminister hat jetzt den Vorschlag für eine entsprechende “Small-Claims-Verordnung” beschloss…
Europäischer Zahlungsbefehl beschlossen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU hat die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens verabschiedet. Hiermit sollen, vergleichbar etwa dem deutschen Mahnbescheidsverfahren, unstreitige Forderungen durch einen “Europäischen Zahlungsb…
Europäischer Zahlungsbefehl beschlossen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU hat die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens verabschiedet. Hiermit sollen, vergleichbar etwa dem deutschen Mahnbescheidsverfahren, unstreitige Forderungen durch einen “Europäischen Zahlungsb…
Europäischer Zahlungsbefehl
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU hat am 11. Dezember 2006 die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens verabschiedet. Ziel des Europäischen Mahnverfahrens ist es, unstreitige Forderungen mittels eines so genannten Europäischen Za…
Europäischer Zahlungsbefehl
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU hat am 11. Dezember 2006 die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens verabschiedet. Ziel des Europäischen Mahnverfahrens ist es, unstreitige Forderungen mittels eines so genannten Europäischen Za…
IFRIC 10
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde jetzt die Verordnung (EG) Nr. 610/2007 der Kommission vom 01. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstanda…
Internationales Privatrecht und Rom II
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Rom II-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 864/2007) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird das deutsche Internationale Privatrecht an die E…
Rom II
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Vermittlungsausschuss aus Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates hat sich auf einen gemeinsamen Entwurf für die Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-Verord…
Rom II
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Vermittlungsausschuss aus Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates hat sich auf einen gemeinsamen Entwurf für die Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-Verord…
Leitfaden zur Verordnung Brüssel IIa
Streitsache / Blog / Auf den Seiten der Europäischen Union ist ein 61-seitiger Leitfaden (PDF) der Kommission zur Anwendung der am 1. März 2005 in Kraft getretenen Verordnung 2201/2003 über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entsche…
EU-weiter Forderungseinzug
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzemtwirf zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forder…
Rom I
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der Justizminister der EU hat den Weg für eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zur Rom I-Verordnung frei gemacht und den vom Europäischen Parlament am 29. November 2007 angenommenen Verordnungstext inhaltlich gebilligt.…
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