EU-Verfassung wird erst nach Karlsruher Urteil unterschrieben
am 15.06.2005 von Handakte WebLAWg
Die Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen die EU-Verfassung verzögert die Ratifizierung durch Deutschland. Bundespräsident Horst Köhler will mit der Ausfertigung so lange warten, bis Karlsruhe in der Hauptsache entschieden hat.
Mit der Entscheidung wird einen Tag vor dem EU-Gipfel, bei dem die Probleme bei der Ratifizierung der EU-Verfassung eines der Hauptthemen sind, der Abschluss der Ratifizierung in Deutschland aufgehalten.
Das Präsidialamt teilte am …
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mindermeinung.de / Zur Ratifizierung der geplanten EU-Verfassung wird es nach Aussage von SPD-Parteichef Franz Müntefering keine Volksabstimmung geben. Die Spitzen der Unionsparteien seien an einer entsprechenden notwendigen Änderung des Grundgesetzes nicht mehr int…
Die Europäische Verfassung
der winkelschreiber / Die Bundesregierung hat die geplante Europäische Verfassung - genauer gesagt, das Gesetz zu ihrer Ratifizierung - dem Bundesrat zugeleitet. Damit ist die Verfassung nun vollständig und mit sämtlichen dazugehörigen Protokollen - allerdings nur in…
EU-Verfassung
Streitsache / Blog / Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) will mittels eines am Montag beim BVerfG eingereichten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Ratifizierung der EU-Verfassung durch den Bundestag am 12./13. Mai verhindern. Vertreten wird …
Anträge von Peter Gauweiler gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung ohne Erfolg
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Ratifizierung der EU-Verfassung soll trotz Ablehnung in Frankreich und Holland weitergehen
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Bundespräsident Köhler hat Gleichbehandlungsgesetz unterzeichnet
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BERLIN BLAWG / Das AGG sollte am Dienstag, den 1. August in Kraft treten. Wie jedoch die Financial Times Deutschland in der Dienstagsausgabe berichtete, hat Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz noch nicht unterschrieben. Weiterhin hieß es, dass d…
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HanseaticLaw / Auf Spiegel.de kann man lesen, dass Bundespräsident Köhler seine Unterschrift für den Verkauf der Flugsicherung nicht gegeben hat und somit der Verkauf von der Flugsicherung erstmal gescheitert ist. Er sieht in den Verkauf verfassungsrechtliche Pr…
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