Kommissionspräsident Barroso hat die EU-Verfassung längst abgehakt - die deutsche Regierung will wenigstens die Substanz erhalten. In der nächsten Woche geht die "Denkpause" zur Europäischen Verfassung offiziell zu Ende. Ein Gipfel der EU am 15./16. Juni in Brüssel soll entscheiden, wie weiter verfahren wird. Vorerst gibt es nur einen Stufenplan zu einer möglichen Verlängerung der "Re…
» Vollständiger ArtikelJurabilis | 2. Juni 2005 — Auch nach den Rückschlägen bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden haben sich führende Europapolitiker für ei…
Handakte WebLAWg | 15. Juni 2005 — Die Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen die EU-Verfassung verzögert die Ratifizierung durch Deutschland. Bundesprä…
JIPS News | 4. Mai 2011 — Nachdem das ungarische Parlament am 18.04.2011 mit den Stimmen der Fidesz-Partei, die gegenwärtig die Regierung stellt und eine…
Handakte WebLAWg | 4. Februar 2007 — Im Streit zwischen Berlin und Brüssel über die Klimaschutzvorgaben für deutsche Fabriken und Kraftwerke will EU-Kommissionspräs…
JIPS News | 25. Mai 2011 — Wie zuletzt berichtet, hat Ungarn eine neue Verfassung verabschiedet, die 2012 in Kraft tritt. Der Volltext der neuen Verfass…
IT-Blawg | 29. Mai 2005 — Zur elektronischen Stimmabgabe bei der für den heutigen Sonntag, angesetzten Volksabstimmung über die Ratifizierung der EU-Verf…
Think Law BLawG | 4. Mai 2007 — Das Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht hat in Zusammenarbeit mit der Deutschen Nationalstiftung sein…
Handakte WebLAWg | 12. Mai 2005 — Der Bundestag hat der EU-Verfassung mit großer Mehrheit zugestimmt. Nur 23 Abgeordnete ließen sich von ihren Parteispitzen nich…
Handakte WebLAWg | 7. März 2007 — Die Europäische Union feiert am 9.5.2007 ihren 50. Geburtstag, doch sie feiert ohne eine Verfassung. Nun hoffen viele, dass d…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 21. Juni 2007 — J.G - Washington. Beim EU-Gipfel ab dem 21. Juni 2007 soll unter der deutschen EU-Präsidentschaft erneut versucht werden, in der …
