EU-Verfassung ratifiziert
am 12.05.2005 von muepe.de | weblog peter müllerDer Bundestag hat mit Zweidrittel-Mehrheit für die Annahme der EU-Verfassung gestimmt. Bundeskanzler Schröder hatte zuvor von den Abgeordneten ein klares Bekenntnis zur …
Signal nach Frankreich
Handakte WebLAWg / Der Bundestag hat der EU-Verfassung mit großer Mehrheit zugestimmt. Nur 23 Abgeordnete ließen sich von ihren Parteispitzen nicht überzeugen und stimmten mit Nein, meldete die FTD. Die Zweidrittel-Mehrheit, die für die Annahme der EU-Verfassung nÅ
Griechisches Parlament ratifiziert EU-Verfassung
Handakte WebLAWg / Als sechstes Land der Europäischen Union hat Griechenland am Dienstag die EU-Verfassung angenommen. Mit großer Mehrheit stimmten sowohl die regierenden Konservativen als auch die oppositionellen Sozialisten für die europäische Verfassung: 286 Ja-…
Dicker Wälzer mit Auswirkungen
Handakte WebLAWg / Der Bundestag will heute die EU-Verfassung ratifizieren. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit ist gesichert, auch wenn mehrere Unionsabgeordnete dagegen stimmen wollen, so das ZDF. Bundeskanzler Gerhard Schröder eröffnet die Debatte mit einer Regie…
Deutschland sagt Ja zur EU-Verfassung
Handakte WebLAWg / Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Europäische Verfassung zugestimmt. Damit hat Deutschland nach dem positiven Votum des Bundestags vom 12. Mai die EU-Verfassung ratifiziert. Die Debatte in der Länderkammer war von großer…
Spanien stimmt für die EU-Verfassung
mindermeinung.de / Am Sonntag, den 20.02.2005 hat Spanien als erster EU-Mitgliedstaat per Referendum über die Annahme des Vertrags über eine Verfassung für Europa abgestimmt. Bei einer Wahlbeteiligung von etwa 42 % stimmten 76,7 % für die Annahme des Vertrags, so …
Italien ratifiziert Europäische Verfassung
Handakte WebLAWg / Als erstes großes EU-Land hat Italien am Mittwoch die Europäische Verfassung ratifiziert. Der Senat in Rom stimmte mit großer Mehrheit für das unter Federführung des früheren französischen Präsidenten Valery Giscard dEstaing ausgearbeitete Do…
Vertrauensfrage macht Neuwahlen
Handakte WebLAWg / Am Freitag, 1. Juli hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage vor dem Deutschen Bundestag gestellt. Damit will der Bundeskanzler erreichen, dass Bundespräsident Horst Köhler von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kan…
EU-Verfassung
Streitsache / Blog / Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) will mittels eines am Montag beim BVerfG eingereichten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Ratifizierung der EU-Verfassung durch den Bundestag am 12./13. Mai verhindern. Vertreten wird …
Weltkindertag: Kinderrechte sind in erster Linie Menschenrechte
Menschenrechte / Aufnahme in die Verfassung gefordert - Rechtliche Verbindlichkeit und moralische Gewichtsverlagerung GIESSEN (ok). Kinder an die Macht, hatte Herbert Grönemeyer einst singend gefordert. Der Weltkindertag jährt sich am Montag zum 50. Mal. Der Kinde…
12 Fragen und Antworten zur EU-Verfassung
Juristisches und Sonstiges / Findet man in der Presse. Den Text der Verfassung hier.…
EU-Verfassung: Keine Volksabstimmung
mindermeinung.de / Zur Ratifizierung der geplanten EU-Verfassung wird es nach Aussage von SPD-Parteichef Franz Müntefering keine Volksabstimmung geben. Die Spitzen der Unionsparteien seien an einer entsprechenden notwendigen Änderung des Grundgesetzes nicht mehr int…
Faulty Polish translation of EU constitution / Ãœbersetzungsfehler in polnischer EU-Verfassung
Transblawg / Robin Stocks at Carob reports on errors in the Polish version of the EU constitution, which has already been published in the Official Journal. Der Standard: Warschau - Die EU-Verfassung ist sehr mangelhaft ins Polnische übersetzt worden. Die Ra…
Ratifizierung der EU-Verfassung soll trotz Ablehnung in Frankreich und Holland weitergehen
Jurabilis / Auch nach den Rückschlägen bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden haben sich führende Europapolitiker für eine Fortsetzung des Ratifikationsprozesses für die neue EU-Verfassung ausgesprochen. Wie es weitergehen soll, will m…
Köhler hat die Privatisierung der Flugsicherung gestoppt.
HanseaticLaw / Auf Spiegel.de kann man lesen, dass Bundespräsident Köhler seine Unterschrift für den Verkauf der Flugsicherung nicht gegeben hat und somit der Verkauf von der Flugsicherung erstmal gescheitert ist. Er sieht in den Verkauf verfassungsrechtliche Pr…
Positive Reaktionen auf Ratsentscheid
Handakte WebLAWg / Die Parlamentarier aus 46 Ländern hatten gegen eine Resolution gestimmt, mit der die Staaten aufgefordert werden sollten, nationale Regelungen zur aktiven Sterbehilfe zu treffen. Der Entwurf von Marty wurde mit großer Mehrheit der Parlamentarier a…
Alter Text an neuem Ort
Obiter Dictum / Wer sich wundert, auf diese Seite gelangt zu sein, obwohl eigentlich ein Text zum katholischen Verfassungsrecht gewünscht und verlinkt war, wird nun hier fündig: Die Verfassung der katholischen Kirche (PDF!).…
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