EU-Verfassung: Keine Volksabstimmung
am 18.01.2005 von mindermeinung.deZur Ratifizierung der geplanten EU-Verfassung wird es nach Aussage von SPD-Parteichef Franz Müntefering keine Volksabstimmung geben. Die Spitzen der Unionsparteien seien an einer entsprechenden notwendigen Änderung des Grundgesetzes nicht mehr interessiert, so berichtet Beck-Online. ...
E-Voting in Frankreich über die EU-Verfassung
IT-Blawg / Zur elektronischen Stimmabgabe bei der für den heutigen Sonntag, angesetzten Volksabstimmung über die Ratifizierung der EU-Verfassung sind die Bürger in Teilen Frankreichs aufgerufen. In Wahllokalen von über 50 Gemeinden stehen Wahlcomputer mit …
EU-Verfassung wird erst nach Karlsruher Urteil unterschrieben
Handakte WebLAWg / Die Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen die EU-Verfassung verzögert die Ratifizierung durch Deutschland. Bundespräsident Horst Köhler will mit der Ausfertigung so lange warten, bis Karlsruhe in der Hauptsache entschieden hat. Mit der…
EU-Verfassung
Streitsache / Blog / Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) will mittels eines am Montag beim BVerfG eingereichten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Ratifizierung der EU-Verfassung durch den Bundestag am 12./13. Mai verhindern. Vertreten wird …
“Recht auf Internet” in Verfassung Chiles
Handakte WebLAWg / Zwei Abgeordnete der regierenden Sozialdemokraten haben am Donnerstag vorgeschlagen, ein “Grundrecht auf Internet” in der chilenischen Verfassung zu verankern. (…) Für die Annahme der Verfassungsänderung (136 S. PDF, ES) ist in be…
Die Europäische Verfassung
der winkelschreiber / Die Bundesregierung hat die geplante Europäische Verfassung - genauer gesagt, das Gesetz zu ihrer Ratifizierung - dem Bundesrat zugeleitet. Damit ist die Verfassung nun vollständig und mit sämtlichen dazugehörigen Protokollen - allerdings nur in…
Anträge von Peter Gauweiler gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 636/05. Siehe auch: Entscheidung vom 28.04.2005…
Ratifizierung der EU-Verfassung soll trotz Ablehnung in Frankreich und Holland weitergehen
Jurabilis / Auch nach den Rückschlägen bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden haben sich führende Europapolitiker für eine Fortsetzung des Ratifikationsprozesses für die neue EU-Verfassung ausgesprochen. Wie es weitergehen soll, will m…
Palastrevolte in der SPD
Handakte WebLAWg / Damit hatte niemand gerechnet: Der Parteivorstand machte Franz Müntefering einen Strich durch die Rechnung. Palastrevolte in der SPD - Franz Müntefering will sich als Parteichef zurückziehen. (Länge: 03:10 Min.)…
Good Bye Europe!
medien-gerecht / Es konnte nicht anders ausgehen. Irland ist das einzige Land, dass über den Vertrag von Lissabon per Volksabstimmung entschieden hat. Anders als für Franzosen und Holländer gibt es in Irland keine andere Alternative zur Ratifizierung.…
EU-Verfassung scheitert auch in den NL
Handakte WebLAWg / Die Niederländer haben der geplanten EU- Verfassung eine eindeutige Absage erteilt, teilt FR-Online mit. Drei Tage nach der Abstimmung in Frankreich lehnte eine große Mehrheit von mehr als 60 Prozent auch in den Niederlanden das europäische Grundg…
Faulty Polish translation of EU constitution / Übersetzungsfehler in polnischer EU-Verfassung
Transblawg / Robin Stocks at Carob reports on errors in the Polish version of the EU constitution, which has already been published in the Official Journal. Der Standard: Warschau - Die EU-Verfassung ist sehr mangelhaft ins Polnische übersetzt worden. Die Ra…
Die Bundesverfassung steht nicht zur Disposition, Herr Dr. Haider!
Aktenvermerk / In der Ortstafelfrage hat LH Jörg Haider (BZÖ) am Dienstag jene 15.000 Unterschriften vorgelegt, mit denen er die Abhaltung einer Volksbefragung über zusätzliche zweisprachige Ortstafeln erreichen will. Volksbefragung? Worü…
Übertragung der Rechtsaufsicht auf Landratsämter in Sachsen verfassungskonform.
mindermeinung.de / Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat durch Beschluss vom 18.08.2005 festgestellt, dass die Sächsische Gemeindeordnung, soweit sie dem Landratsamt die Rechtsaufsicht über kreisangehörige Gemeinden überträgt, mit der Sächsischen…
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