EU-Verfassung gescheitert
am 30.05.2005 von http://www.feder-und-paragraph.deFrankreich hat "Non" gesagt und damit die EU in die Krise gestürzt: das gestrige Referendum im Land der Revolution hat ein klares Nein (54,9 Prozent Ablehnung laut n-tv) erschallen lassen. Doch was sind die Gründe? Ängste vor einem übermächtigen Brüssel und entmachteten Nationalparlamenten? Ablehnung einer weiteren EU-Erweiterung? Innenpolitische Unzufriedenheit, sprich Ohrfeige für die Chirac-Regierung? Oder mehr das Bauchgefühl?Was auch immer es war, was die Franzosen zur Ablehnung leitete, die EU steht vor einem Scherbenhaufen. Offiziell existiert kein Plan B, Artikel IV-443 Abs. 4 spricht nur von einem "Befassen" des Europäischen Rates mit eventuellen (jetzt klar aufgetretenen) Ratifikationsproblemen. Doch als völkerrechtlicher Vertrag kann der Europäische Verfassungsvertrag nur in Kraft treten, wenn ihn ALLE 25 EU-Staaten ratifizieren, was hiermit klar gescheitert ist. Wird man den Franzosen entgegenkommen und so ihr "Oui" in einem eventuellen zweiten Referendum erkaufen? Das wäre zwar ein möglicher, aber letztendlich teurer Weg, denn auch in anderen Staaten steht das Ratifikationsverfahren auf der Kippe, beispielsweise in Polen. Wie auch immer die hohen europäischen Herren sich entscheiden werden, der wünschenswerteste Weg einer einfachen Ratfikation ohne zusätzliche Zugeständnisse wurde ausgerechnet von dem Land verbaut, das mit am vehementesten für den EVV geworben und ihn maßgeblich mit beeinflusst hatte. Es bleibt also spannend, aber sicherlich nicht befriedigend...
Verfassungstexte
LAWgical / Gegenwärtige und historische, nationale und internationale Verfassungstexte findet man unter http://www.verfassungen.de/.…
EU-Verfassung
Streitsache / Blog / Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) will mittels eines am Montag beim BVerfG eingereichten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Ratifizierung der EU-Verfassung durch den Bundestag am 12./13. Mai verhindern. Vertreten wird …
EU-Verfassung
Handakte WebLAWg / [...] Doch auch der Verfassungsentwurf ist natürlich online verfügbar und das beste wäre es doch, einfach mal selbst reinzuschauen. Daher veröffentlichen wir in diesem Blog in loser Folge einzelne Abschnitte daraus. Los gehts: [...] (08.05.200…
EU-Verfassung ratifiziert
muepe.de | weblog peter müller / Der Bundestag hat mit Zweidrittel-Mehrheit für die Annahme der EU-Verfassung gestimmt. Bundeskanzler Schröder hatte zuvor von den Abgeordneten ein klares Bekenntnis zur EU-Verfassung gefordert. 569 votierten mit Ja, 23 Parlamentarier stimmten mi...…
Frankreich sagt Non
Handakte WebLAWg / Frankreich hat Non zur EU-Verfassung gesagt und die EU-Führung in eine Krise gestürzt. Wie das französische Innenministerium an diesem Montag morgen bekanntgab, haben am Sonntag 54,87 Prozent der Wähler beim Referendum gegen das Vertragswerk gest…
EU-Verfassung scheitert auch in den NL
Handakte WebLAWg / Die Niederländer haben der geplanten EU- Verfassung eine eindeutige Absage erteilt, teilt FR-Online mit. Drei Tage nach der Abstimmung in Frankreich lehnte eine große Mehrheit von mehr als 60 Prozent auch in den Niederlanden das europäische Grundg…
Der Beschuldigte ist kein Cuxhavener
Mord ist mein Beruf / Dass polizeiliche Berichte oder Vernehmungsniederschriften nicht im Verdacht stehen, den Nobelpreis für Literatur anzustreben, steht wohl fest, heisst es doch regemäßig "möchten sie noch Angaben tätigen", anstatt &…
Ich bin Mitglied 5108...
Feder-und-Paragraph.de / ... im "FanClub Deutschland - Land der Ideen", bestätigt per off. Mitgliedsurkunde. Auch wenn man zu dieser und ähnlichen Kampagnen (z.B. der "Du bist Deutschland"-Kampagne) stehen kann wie man will, ich finde sie zwar etwas sch…
Solana redet Franzosen ins Gewissen
mindermeinung.de / Der Außenbeauftragte der Europäischen Union (EU), Javier Solana, hat die Französische Bevölkerung nach einem Bericht von tagesschau.de dazu aufgefordert, bei ihrem Referendum am 29. Mai 2005 für die Ratifikation der Europäischen Verfassung zu…
Buchneuerscheinung: Erneuerbare Energien - um jeden Preis?
Paluka.de: Blog / Im Austernfischer Verlag ist der 6. Band der Reihe "Erneuerbare Energie in der Land(wirt)schaft", herausgegeben von Herrn Michael Christian Medenbach, unter dem Titel "Erneuerbare Energien - um jeden Preis?" erschienen. Rechtsanwa…
NJW: Der Vertrag von Lissabon - Europa endlich in guter Verfassung?
Jurabilis / Ist das künftige rechtliche Schicksal ungewiss, greift der Jurist gern zum Wort schwebend. So mag man den Aufsatz von Professor Dr. Armin Hatje und Assessorin Anne Kindt, LL.M. (UBC) in NJW 2008, 1761 ff. - Der Vertrag von Lissabon - Europa end…
"Work on E-Justice " - Europäische Konferenz zum IT-Einsatz in der Justiz eröffnet
JIPS News / Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft findet derzeit in Bremen die Europäische Konferenz zum ...…
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