Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) will mittels eines am Montag beim BVerfG eingereichten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Ratifizierung der EU-Verfassung durch den Bundestag am 12./13. Mai verhindern. Vertreten wird er dabei durch den Nürnberger Professor Albrecht Schachtschneider, der auch schon die Einführung des Euro durch das BVerfG zu verhindern suchte. "Nach Auffassung des CSU-Abgeordneten überschreitet die EU-Verfassung "endgültig die Grenzen, welche das Grundgesetz für die Integrationspolitik der staatlichen Organe in die Europäische Union zieht". Grundsätzliche regele die Verfassung den Vorrang von EU-Recht gegenüber nationalem Recht. Die Regelungen zur Innen- und Justizpolitik, darunter das integrierte Straf- und Verfolgungsrecht würde gegen das Grundgesetz verstoßen. Ähnliches gelte …
» Vollständiger ArtikelHandakte WebLAWg | 15. Juni 2005 — Die Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen die EU-Verfassung verzögert die Ratifizierung durch Deutschland. Bundesprä…
Law & Lifestyle | 9. Juni 2006 — Kommissionspräsident Barroso hat die EU-Verfassung längst abgehakt - die deutsche Regierung will wenigstens die Substanz erhalte…
Handakte WebLAWg | 12. Mai 2005 — Der Bundestag hat der EU-Verfassung mit großer Mehrheit zugestimmt. Nur 23 Abgeordnete ließen sich von ihren Parteispitzen nich…
RA-Blog | 4. Januar 2008 — Filmtipp: Vortrag zum Thema "Was würde die EU-Verfassung für jeden einzelnen bedeuten?" von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneid…
cumIUS | 22. Mai 2010 — Der Bundespräsident hat heute das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechani…
cumIUS | 22. Mai 2010 — Der Bundespräsident hat heute das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechani…
JIPS News | 4. Mai 2011 — Nachdem das ungarische Parlament am 18.04.2011 mit den Stimmen der Fidesz-Partei, die gegenwärtig die Regierung stellt und eine…
Handakte WebLAWg | 12. Mai 2005 — Der Bundestag will heute die EU-Verfassung ratifizieren. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit ist gesichert, auch wenn mehrere …
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 25. Juli 2011 — Die Bürgerrechtsbeauftragte weist in ihrem Schreiben an das Verfassungstribunal darauf hin, dass die polnischen Vorschriften, welc…
Handakte WebLAWg | 27. Mai 2005 — Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Europäische Verfassung zugestimmt. Damit hat Deutschland nach dem po…
