EU-Verfassung
am 26.04.2005 von Streitsache / BlogDer Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) will mittels eines am Montag beim BVerfG eingereichten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Ratifizierung der EU-Verfassung durch den Bundestag am 12./13. Mai verhindern. Vertreten wird er dabei durch den Nürnberger Professor Albrecht Schachtschneider, der auch schon die Einführung des Euro durch das BVerfG zu verhindern suchte.Nach Auffassung des CSU-Abgeordneten überschreitet die EU-Verfassung endgültig die Grenzen, welche das Grundgesetz für die Integrationspolitik der staatlichen Organe in die Europäische Union zieht. Grundsätzliche regele die Verfassung den Vorrang von EU-Recht gegenüber nationalem Recht. Die Regelungen zur Innen- und Justizpolitik, darunter das integrierte Straf- und Verfolgungsrecht würde gegen das Grundgesetz verstoßen. Ähnliches gelte für die Außen- …
Verfassungstexte
LAWgical / Gegenwärtige und historische, nationale und internationale Verfassungstexte findet man unter http://www.verfassungen.de/.…
Verfassungen
Handakte WebLAWg / Gegenwärtige und historische, nationale und internationale Verfassungstexte findet man unter verfassungen.de/. Hierauf weist das LAWgical hin....…
EU-Verfassung: Keine Volksabstimmung
mindermeinung.de / Zur Ratifizierung der geplanten EU-Verfassung wird es nach Aussage von SPD-Parteichef Franz Müntefering keine Volksabstimmung geben. Die Spitzen der Unionsparteien seien an einer entsprechenden notwendigen Änderung des Grundgesetzes nicht mehr int…
Abstimmung des Bundestag
Handakte WebLAWg / Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seine Klageschrift gegen das Ratifizierungsverfahren zur Verfassung der Europäischen Union (EU) dem Bundesverfassungsgericht überstellt. Ziel sei es, die geplante Abstimmung des Bundestages im Mai…
Anträge von Peter Gauweiler gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 636/05. Siehe auch: Entscheidung vom 28.04.2005…
EU-Verfassung gescheitert
Feder-und-Paragraph.de / Frankreich hat "Non" gesagt und damit die EU in die Krise gestürzt: das gestrige Referendum im Land der Revolution hat ein klares Nein (54,9 Prozent Ablehnung laut n-tv) erschallen lassen. Doch was sind die Gründe? Ängste vor einem …
EU-Verfassung ratifiziert
muepe.de | weblog peter müller / Der Bundestag hat mit Zweidrittel-Mehrheit für die Annahme der EU-Verfassung gestimmt. Bundeskanzler Schröder hatte zuvor von den Abgeordneten ein klares Bekenntnis zur EU-Verfassung gefordert. 569 votierten mit Ja, 23 Parlamentarier stimmten mi...…
Die Europäische Verfassung
der winkelschreiber / Die Bundesregierung hat die geplante Europäische Verfassung - genauer gesagt, das Gesetz zu ihrer Ratifizierung - dem Bundesrat zugeleitet. Damit ist die Verfassung nun vollständig und mit sämtlichen dazugehörigen Protokollen - allerdings nur in…
Signal nach Frankreich
Handakte WebLAWg / Der Bundestag hat der EU-Verfassung mit großer Mehrheit zugestimmt. Nur 23 Abgeordnete ließen sich von ihren Parteispitzen nicht überzeugen und stimmten mit Nein, meldete die FTD. Die Zweidrittel-Mehrheit, die für die Annahme der EU-Verfassung nÅ
Griechisches Parlament ratifiziert EU-Verfassung
Handakte WebLAWg / Als sechstes Land der Europäischen Union hat Griechenland am Dienstag die EU-Verfassung angenommen. Mit großer Mehrheit stimmten sowohl die regierenden Konservativen als auch die oppositionellen Sozialisten für die europäische Verfassung: 286 Ja-…
Entstehung und Zukunft der Europäischen Verfassung
Handakte WebLAWg / Die Europäische Union feiert am 9.5.2007 ihren 50. Geburtstag, doch sie feiert ohne eine Verfassung. Nun hoffen viele, dass die deutsche Ratspräsidentschaft Bewegung in den seit Jahren stockenden Verfassungsprozess bringt. Die Europäische Union ha…
EU-Verfassung scheitert auch in den NL
Handakte WebLAWg / Die Niederländer haben der geplanten EU- Verfassung eine eindeutige Absage erteilt, teilt FR-Online mit. Drei Tage nach der Abstimmung in Frankreich lehnte eine große Mehrheit von mehr als 60 Prozent auch in den Niederlanden das europäische Grundg…
» NETZEITUNG EUROPA: Gauweiler will Abstimmung über EU-Verfassung stoppen
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