EU-Verfahren: Microsoft schlägt mittels Klage in den USA zurück
am 06.03.2006 von Euro Law
Nachdem ich die Entwicklungen der letzten Tage ein bisschen vernachlässigt habe, hier ein kleines Update.
Microsoft scheint zu beabsichtigen, im EU-Wettbewerbsrechtsverfahren eine aktivere Rolle zu übernehmen.
Ein erster Scritt war die Veröffentlichung der von Microsoft getätigten Eingaben vom 15. Februar 2006, inklusive Beilagen, in welchen Microsoft darlegt, dass die Auflagen der Kommission betreffend Schnittstelleninformationen korrekt erüllt wurden. Ein innovativer Schritt um darzulegen, dass die Kommission zu Lasten von Microsoft voreingenommen ist.
Sodann veröffentlichte Microsoft die Eingabe vom 2. März 2006, mit welcher sie dem technischen Experten mangelnde Objektivität und der Kommission, wie auch dem Experten, unangemessene Kontakte mit Wettbewerbern von Microsoft vorwirft. Wettbewerber wären so Einblick gegeben worden in die von Microsoft vorgeschlagenen technischen Dokumentationen, welche zwecks Schnittstellendokumentation erstellt wurden. Insbesondere diese Kontakte mit Konkurrenten scheinen - sollten sie denn so erfolgt sein - aus verfahrensmässiger Sicht doch eher fragwürdig zu sein.
Aus diesem Grund scheint Microsoft nun im letzten Schritt zu versuchen diese Vorwürfe über einen Umweg in den USA zu bewesisen: Gemäss einem Bericht bei heise hätte Microsoft bei …
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» heise online - EU-Kartellverfahren: Microsoft schaltet US-Gerichte ein
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Microsoft is making available its formal response to the Statement of Objections issued in December 2005 by the European Commission."><link type="text/css" rel="Stylesheet" href="/PressPass/mnp_utility.mspx/templat…
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