EU Verbraucherschutz: Europäische Kommission ergreift Maßnahmen zur Stärkung des Verbrauchervertrauens bei Internet-Transaktionen (z.B. Rückvergütungen und vertragliche Widerrufsfristen )

Verbraucherschutz: Europäische Kommission ergreift Maßnahmen zur Stärkung des Verbrauchervertrauens bei Internet-Transaktionen Eine neue maßgebliche Initiative zur gründlichen Überarbeitung der wichtigsten EU Verbraucherschutzvorschriften – u. a. betreffend Garantien, Rückvergütungen und vertragliche Widerrufsfristen usw. –, um diese an die Herausforderungen einer sich rasch wandelnden digitalen Welt anzupassen, wurde heute mit der Annahme eines Grünbuchs der Europäischen Kommission eingeleitet. Die Verbraucherausgaben (Haushalte und Organisationen ohne Erwerbszweck) belaufen sich auf insgesamt 58 % des Bruttoinlandsprodukts der Union. Das Verbrauchervertrauen ist ausschlaggebend dafür, wie, wann und wo die Verbraucher ihr Geld in den einzelnen Wirtschaftsbereichen ausgeben. Alles deutet darauf hin, dass sich die Verbraucher in der digitalen Welt noch nicht sicher genug fühlen, um deren volles Potenzial zu nutzen. Nur ein Bruchteil – 6 % der Verbraucher in der EU – tätigen derzeit grenzübergreifende Einkäufe im Internet. Auf der Grundlage der Reaktionen auf das Grünbuch will die Kommission das Vertrauen der Verbraucher in den EU Binnenmarkt stärken – mit einem einzigen, einfachen Regelwerk, das es den Verbrauchern ermöglicht, ihre Rechte zu kennen und in voller Sachkenntnis Kaufentscheidung zu treffen, und das ihnen angemessenen Schutz im Falle von Problemen gewährt. Klare Rechtsvorschriften sind ebenfalls ein Anreiz für die Unternehmen, insbesondere KMU, sich über die Grenzen hinaus zu wagen und sich das Kaufpotenzial, das die Verbraucher außerhalb des eigenen Landes darstellen, zu erschließen. Das Grünbuch präsentiert 28 konkrete Vorschläge (die acht Richtlinien betreffen) für Aktionsmöglichkeiten und lädt zu diesbezüglichen Kommentaren ein. „Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Welt ist in raschen Veränderungen begriffen und Europa läuft Gefahr, in Rückstand zu geraten,“ sagte Meglena Kuneva, neue EU Kommissarin für Verbraucherangelegenheiten, bei ihrer ersten Pressekonferenz in Brüssel. „Wir brauchen eine grundlegende Überarbeitung des Verbraucherrechts. Derzeit gibt es keinen ausreichenden Verbraucherschutz im Internet, und komplexe Vorschriften stehen künftigen brillanten Geschäftsideen im Wege. Auf diese Herausforderungen müssen wir neue Antworten finden. Es ist zu überlegen, ob wir es uns leisten können, europaweit über 27 virtuelle Mini-Märkte zu verfügen, mit den entsprechenden Nachteilen für die Verbraucher, ihre Auswahlmöglichkeiten und den Preiswettbewerb. Internet-Shopping muss für die Verbraucher sicherer werden, damit hier ein attraktiver Markt entstehen kann. Die Spielregeln haben sich geändert. Darauf muss die Verbraucherpolitik reagieren.“ Die aktuelle Situation Neuere Statistiken zeigen, dass die Europäischen Verbraucherzentren jährlich mit Hunderten von Beschwerden im Zusammenhang mit grenzübergreifenden Internet-Einkäufen befasst werden. Dabei geht es insbesondere um Probleme im Zusammenhang mit versäumter oder versp…